Grenzkontrollen in Deutschland: Minister Karner macht harte Ansage

Veröffentlicht am 10. September 2024, 14:37 / ©Montage: Canva/ 5 Minuten/ BKA Schrötter

Innenminister Gerhard Karner macht eine harte Ansage.

von APA/RED

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Wie berichtet, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Kontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. Mehr dazu in: Paukenschlag: Deutschland will nun an allen Grenzen kontrollieren. Die zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst einmal sechs Monate andauern. In der Praxis geht es um die Einführung von Kontrollen auch an den deutschen West- und Nordgrenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg und Frankreich. Stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es bereits seit dem Vorjahr, an der Grenze zu Österreich gar schon seit 2015.

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Als Gründe genannt wurden neben der Begrenzung der irregulären Migration auch der Schutz vor aktuellen Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus und vor grenzüberschreitender Kriminalität. Mit den angeordneten Kontrollen einhergeht auch die Diskussion über Zurückweisungen direkt an den deutschen Landesgrenzen. Nach dem Migrationstreffen mit Unionsfraktion und Ländervertretern in der vergangenen Woche habe die deutsche Regierung nun ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt“, hieß es aus Regierungskreisen. Dieses Modell gehe über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Faeser habe dies der Unionsfraktion mitgeteilt und vertrauliche Gespräche dazu angeboten.

„Wir müssen die Zuwanderung massiv reduzieren“, sagte der CSU-Vorsitzende und Bayerns Ministerpräsident, Markus Söder, am Montag bei der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages. „Dies muss jetzt gelöst werden.“ Dazu brauche es Zurückweisungen auch an den Grenzen – was rechtlich möglich sei. Er frage sich wirklich, warum es dafür noch einmal eine rechtliche Überprüfung brauche. „Was in Dänemark geht, muss bei uns am Ende auch gehen.“ Wenn es nicht in einem größeren Umfang Zurückweisungen an den Grenzen geben werde, dann mache die aktuelle gemeinsame Arbeitsgruppe keinen Sinn, warnte Söder. Wie der neue Vorschlag der deutschen Regierung zu den Zurückweisungen genau aussieht, blieb zunächst offen.

Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) stellt indes in einem Interview mit der deutschen „Bild“-Zeitung klar: „Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum. Das ist geltendes Recht.“ Karner habe sogar bereits den Bundespolizeidirektor angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen. Nach der Dublin-Verordnung ist jenes EU-Land für die Asylverfahren zuständig, indem die Betroffenen erstmals europäischen Boden betreten. Damit hat Deutschland dann das Recht, Menschen zurückzuschicken. Allerdings sei dafür ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig. Eine Zurückweisung im Rahmen der Kontrolle an der Grenze sei nicht erlaubt, wie Karner erklärt. (APA, red. 10.09.2024)