Tumulte rund um Identitären-Demo in Wien

Online seit gestern, 22.27 Uhr

Um eine Demo der rechtsextremen Identitären und einen Marsch antifaschistischer Gruppen und Gegendemonstranten ist es gestern zu Tumulten in der Wiener Innenstadt gekommen. Laut Aussendung der Polizei warfen Vermummte Steine und Flaschen, Beamte wurden mit Pfefferspray attackiert.

Vorläufige Bilanz: Über 100 Identitätsfeststellungen, 43 vorläufige Festnahmen, mehrere straf- sowie verwaltungsrechtliche Anzeigen, drei verletzte Polizisten, ein beschädigter Dienstwagen.

Linke Gruppierungen hatten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Mehrere hundert Polizistinnen und Polizisten sollten die beiden Gruppen auseinanderhalten – das ist laut Aussendung auch gelungen. Vermummte versuchten demnach mehrmals, den Marsch der Identitären zu stören, u.a. mit Pyrotechnik und einer Sitzblockade.

Hier gab es schließlich auch Identitätsfeststellungen und Festnahmen, nachdem Demoteilnehmer sich weigerten, die Blockade aufzulösen. Später warfen laut vorläufigem Bericht Vermummte Steine und Flaschen und attackierten Beamte mit Pfefferspray.

Bei dem Polizeieinsatz wurden laut Aussendung von den Beamten mehrmals Waffen wie Pfefferspray eingesetzt. Drei Polizisten erlitten im Zuge des Einsatzes Verletzungen, von bisher unbekannten Tätern wurden bei einem Streifenkraftwagen Front- und Heckscheibe beschädigt.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme, dass die Polizei Straftaten, insbesondere auch im Rahmen von Demonstrationen, jedenfalls konsequent verfolge – „ohne Unterschied, ob sie von Links- oder Rechtsextremen oder anderen Demokratiefeinden begangen werden“.

Grüne und SPÖ hatten bereits im Vorfeld scharfe Kritik an der Veranstaltung geübt und auf personelle Verflechtungen zwischen Identitären und der FPÖ hingewiesen. Eva Blimlinger, gedenkpolitische Sprecherin der Grünen, hatte Karner aufgefordert, „dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten“ und zur Teilnahme an den Gegendemos geworben. „Sie wollen nichts anderes als das Ende unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaft und stattdessen eine geschlossene, autoritäre, nach ethnischen Kriterien sortierte Gesellschaft“, warnte sie.

„Wir sagen klar: Kein Fußbreit dem Rechtsextremismus“, hatte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder auf die besondere Verantwortung Österreichs verwiesen und davor gewarnt, dass unter einer FPÖ-geführten Regierung „völkisch-nationalistische Ideologien wieder salonfähig“ würden. Sie hatte Innenminister Karner aufgefordert, beim Aufmarsch „nicht wegzuschauen, sondern Rechtsbrüche zu unterbinden und konsequent zu ahnden“.