Propalästinensische Demo und Israel-Gedenken in Wien: Polizei ...

Am Abend finden in der Wiener Innenstadt sowohl eine propalästinensische Demo als auch eine Gedenkveranstaltung für Israel statt. Die Polizei ist sich des Konfliktpotenzials bewusst und wird mit zahlreichen Kräften vor Ort sein. In Berlin wurde eine ähnliche Demo verboten.

Mittwochabend finden in Wien zwei gegensätzliche Veranstaltungen zu dem Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel statt. Einerseits lädt die Israelitische Kultusgemeinde zum Gedenken unter dem Motto #standwithisrael auf den Ballhausplatz. Andererseits findet auf dem Stephansplatz eine propalästinensische Demonstration statt. Das birgt durchaus Konfliktpotenzial. Die Polizei ist alarmiert.

Den beiden Kundgebungen gehe eine intensive Einsatzplanung voraus, sagt Polizeisprecher Markus Dittrich zur „Presse“. „Die Wiener Polizei wird mit ausreichend Kräften vor Ort sein, um die Konfliktparteien voneinander getrennt zu halten, Kundgebungsteilnehmer zu schützen und einen geordneten Ablauf der Kundgebungen zu gewährleisten“. Auch Arabisch sprechende Beamte und Dolmetscher würden vor Ort sein.

Dittrich zufolge ist die propalästinensische Demonstration angemeldet. Verboten wird die Veranstaltung nicht. Die Polizei verweist hier abermals auf das Recht, sich zu versammeln. Nur in absoluten Ausnahmefällen können Versammlungen untersagt oder aufgelöst werden. „Dies wäre der Fall, wenn die Abhaltung der Kundgebung gegen Strafgesetze verstößt oder das öffentliche Wohl bzw. die öffentliche Sicherheit gefährdet ist. Das heißt, es muss konkrete Hinweise geben, dass eine Straftat bevorsteht oder erhebliche Teile der Bevölkerung in Furcht versetzt werden“, so Dittrich. Aber: Jede Versammlung im Zusammenhang mit der derzeitigen Situation in Israel werde selbstverständlich vom Verfassungsschutz beobachtet und laufend bewertet.

Die Veranstalter der Demo sprechen von einer „friedlichen Mahnwache“. Man möchte den Opfern in Gaza gedenken und die Regierung auffordern, die Hilfsgelder für den Gazastreifen nicht auszusetzen. Österreichs einseitige Solidarisierung mit Israel sei „kriegstreiberisch“.

Nichtsdestotrotz empfiehlt die Israelitische Kultusgemeinde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gedenkveranstaltung aufgrund der Demonstration, ihre Israel-Fahnen oder -Plakate auf dem Weg dorthin verdeckt zu tragen. Auch sollen sie, wenn möglich, den Bereich um den Stephansplatz meiden. Die Polizei empfiehlt kein spezielles Verhalten. Man werde für die Sicherheit sorgen.

In Berlin wurde die für Mittwochnachmittag angemeldete Demonstration „Für ein freies Palästina“ im Bezirk Neukölln von der Polizei untersagt. Die Behörden rechneten laut deutschen Medien mit volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung. Die Veranstalter werfen der Polizei nun Rassismus vor und wollen sich rechtlich gegen das Verbot wehren.

In Deutschland ist eine Debatte um Nachbeben des Hamas-Überfalls auf Israel ausgebrochen. In einem der Zentren der arabischen Community, der Neuköllner Sonnenallee, kam es am Wochenende zu Freudensausbrüchen, Sympathiebekundungen für die Hamas und „Gott ist groß“-Rufen.

Besonders oft fällt in der Aufregung der Name einer Organisation: Samidoun. Sie sieht sich als Solidaritätsnetzwerk palästinensischer Gefangener, die Sicherheitsbehörden betrachten die Gruppe als Vorfeldorganisation der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP). Diese wiederum gilt als militant und linksextremistisch. Mitglieder der PFLP entführten im Jahr 1977 die Lufthansa-Maschine Landshut, um inhaftierte Anführer der Rote Armee Fraktion (RAF) freizupressen. „Jetzt muss Berlin aufwachen, damit Samidoun Berlin nicht zu einem zweiten Gaza macht“, sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, bei einer Kundgebung am Samstag vor dem Brandenburger Tor.

Samidoun hat über seine Kanäle den Aufruf zur Mittwochsdemonstration in Neukölln verbreitet. Vor einem Monat rief Samidoun ebendort auf, sich einer Demonstration vor der niederländischen Botschaft in Wien anzuschließen. Es sollte für die Freiheit von Amin Abu Rashed demonstriert werden, einem palästinensischen Aktivisten. Die niederländischen Behörden werfen ihm und seiner Tochter vor, mehr als fünf Millionen Euro an eine Organisation überwiesen zu haben, die der Hamas nahesteht.

Auf dem Flyer der Wiener Demo für Amin Abu Rashed prangt das Logo der Palästina Solidarität. Im Impressum der Webseite der Gruppe ist die Antiimperialistische Koordination angeführt. Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes wirft ihr „Antisemitismus im linken Gewand“ vor. Das Logo der Palästina Solidarität findet sich auch auf dem Flyer die „Mahnwache für Palästina“, die am Mittwochabend auf dem Stephansplatz abgehalten werden soll.