chronik: Tumulte bei Identitären-Demonstration

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Bei einer Demonstration der rechtsextremen Identitären und Gegendemonstrationen ist es Samstagabend in der Wiener Innenstadt zu tumultartigen Szenen gekommen. Es gab Verletzte und Dutzende Festnahmen.

Wie die Polizei mitteilte, warfen Vermummte Steine und Flaschen und attackierten Beamte mit Pfefferspray. Vorläufige Bilanz: Über 270 Identitätsfeststellungen, mehr als 50 Festnahmen, mehrere straf- sowie verwaltungsrechtliche Anzeigen, drei verletzte Polizisten und ein beschädigter Dienstwagen. Mehrere Lokale sollen beschädigt worden sein. Menschen sollen laut Wirtschaftskammer geflüchtet sein, ohne zu zahlen.

Vermummte hätten versucht, den Marsch der Identitären zu stören, etwa mit Pyrotechnik und einer Sitzblockade. Bei ihrem Einsatz setzten Polizisten mehrmals Waffen wie Pfefferspray ein. Drei Polizisten seien verletzt worden, einer davon schwer, so Polizeisprecher Markus Dittrich am Sonntag gegenüber dem ORF Wien. Bisher unbekannte Täter beschädigten zudem zwei Streifenwagen.

Die Demonstration der Identitären Bewegung und anderer rechtsextremer Gruppierungen am Samstagnachmittag stand unter dem Motto „Remigration“, linke Gruppierungen hatten zu Gegenveranstaltungen aufgerufen. Rund 800 Polizistinnen und Polizisten, auch aus dem Burgenland, Niederösterreich, Kärnten und der Steiermark, sollten die beiden Gruppen auseinanderhalten, was laut Polizei auch gelungen sei.

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) betonte in einer Stellungnahme, dass die Polizei Straftaten, insbesondere auch im Rahmen von Demonstrationen, jedenfalls konsequent verfolge, „ohne Unterschied, ob sie von Links- oder Rechtsextremen oder anderen Demokratiefeinden begangen werden“.

Grüne und SPÖ hatten schon zuvor Kritik an der Veranstaltung geübt und auf personelle Verflechtungen zwischen Identitären und der FPÖ hingewiesen. Eva Blimlinger, gedenkpolitische Sprecherin der Grünen, hatte Karner aufgefordert, „dem rechtsextremen Treiben Einhalt zu gebieten“ und zur Teilnahme an den Gegendemos geworben. „Sie wollen nichts anderes als das Ende unserer pluralistischen demokratischen Gesellschaft und stattdessen eine geschlossene, autoritäre, nach ethnischen Kriterien sortierte Gesellschaft.“

„Wir sagen klar: kein Fußbreit dem Rechtsextremismus“, hatte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Sandra Breiteneder auf die besondere Verantwortung Österreichs verwiesen und davor gewarnt, dass unter einer FPÖ-geführten Regierung „völkisch-nationalistische Ideologien wieder salonfähig“ würden. Sie hatte Innenminister Karner aufgefordert, beim Aufmarsch „nicht wegzuschauen, sondern Rechtsbrüche zu unterbinden und konsequent zu ahnden“.