Chronik: Propalästinensische Demo in Wien untersagt

Chronik

Die Polizei hat eine für Mittwochabend angemeldete propalästinensische Demonstration in der Wiener Innenstadt wenige Stunden zuvor untersagt. Trotzdem versammelten sich einige hundert Demonstranten auf dem Stephansplatz, die Stimmung war sehr aufgeheizt.

Die Demonstranten schrien lauthals Parolen, doch die Polizei löste die Versammlung trotz mehrmaliger Ankündigung nicht auf. Die Menge versuchte später in Richtung Schwedenplatz zu ziehen, wurde jedoch von der Polizei aufgehalten. Beim Stephansplatz kesselte die Polizei die Teilnehmer der Protestaktion immer weiter ein.

Kurz vor 21.00 Uhr forderte die Polizei die Teilnehmenden auf, die Demo zu verlassen. Es leisteten jedoch nur Teile der Protestierenden der Aufforderung Folge. Polizeisprecher Markus Dittrich sprach gegenüber der APA vorerst von einigen Identitätsfeststellungen. Man sei „im Sinne der Verhältnismäßigkeit“ vorgegangen, hieß es von der Polizei zur Frage, warum die eigentliche untersagte Versammlung so lange nicht aufgelöst worden sei. Es sei allmählich ein „Abstrom“ erkennbar, so die Polizei gegen 21.30 Uhr.

FPÖ fordert Rücktritt der Polizeiführung

Scharfe Kritik an der Nicht-Auflösung der Versammlung kam von der FPÖ. Wiens Landesparteichef Dominik Nepp forderte in einer Aussendung den sofortigen Rücktritt der Wiener Polizeiführung. „Die Wiener Polizeiführung hat es verabsäumt, die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu gewährleisten. Die Demonstration hätte umgehend aufgelöst werden müssen“, wird Nepp zitiert. Die Entscheidung, das nicht zu tun, zeige eine „gefährliche Nachlässigkeit“, hieß es weiter.

Fotostrecke mit 7 Bildern Nachrichtendienstliche Erkenntnisse Grund für Verbot

Polizeipräsident Gerhard Pürstl hatte am späten Mittwochnachmittag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärt, dass die Kundgebung untersagt werde. Dieser Schritt sei zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit „zulässig und geboten“, sagte Pürstl. Man habe verhindern müssen, „dass der gewalttätige Konflikt im Nahen Osten auf die Straßen Wiens getragen wird“.

Pürstl berief sich auf jüngste nachrichtendienstliche Erkenntnisse, denen zufolge die ursprünglich als Mahnwache angemeldete Veranstaltung in „eindeutige Gewaltaufrufe“ in Richtung des Staates Israel münden hätte können.

Im Vorfeld seien im Internet Einladungen zu der Kundgebung mit von der Hamas verwendeten Codes verbreitet worden, die ein freies Palästina und die vollständige Auslöschung des Landes Israel gutheißen bzw. propagieren. Die Veranstalterin der Kundgebung habe sich davon nicht distanziert, weshalb man sich nach einer „ganz sorgfältigen Abwägung“ dazu entschlossen habe, die Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen, erläuterte Pürstl.

Ursprünglich 200 bis 250 Teilnehmende erwartet

Die Polizei werde „alles tun“, damit die für 19.00 Uhr auf dem Stephansplatz geplant gewesene propalästinensische Demo nicht über die Bühne gehen wird, bekräftigte der Polizeipräsident auf Nachfrage. Sicherheitskräfte „in ausreichender Anzahl“ würden dafür Sorge tragen. Die Polizei hatte zuletzt mit 200 bis 250 Teilnehmenden bei der Kundgebung gerechnet – darunter offenbar auch Sympathisanten der Hamas mit „gewaltspezifischem Ideengut“, wie Pürstl anmerkte.

Am Mittwochvormittag hatte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) noch keinen Grund gesehen, die Demonstration zu untersagen. Das Versammlungsrecht sei „in einer wehrhaften, freien Demokratie eines der höchsten Güter“, argumentierte Karner.

Die Einschätzung der Lage dürfte sich nach im weiteren Verlauf des Tages gewonnenen Erkenntnissen der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst (DSN) geändert haben, zu denen Polizeipräsident Pürstl keine Details bekanntgeben wollte. Angemeldet hatte die Kundgebung eine Organisation namens BDS Austria, die sich für „Sanktionen gegen Israel bis zum Ende von Apartheid und Besatzung in Palästina“ ausspricht.

Spitzenpolitik bei Gedenken für Hamas-Opfer

Indes fand ab 18.30 Uhr auf dem Ballhausplatz eine Gedenkveranstaltung für die Opfer und Vermissten in Israel statt. Initiiert hatte diese die Israelitische Kultusgemeinde. Die politischen Spitzen der Republik nahmen teil, unter anderen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).