Gericht Christoph Walser gestand Steuerhinterziehung

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Die Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen den ehemaligen Wirtschaftskammer-Präsidenten und Thaurer Bürgermeister Christoph Walser (ÖVP) erhoben. Ihm wird unter anderem Abgabenhinterziehung vorgeworfen. Laut Anwalt Albert Heiss ist Walser teilweise geständig.

Vor fast genau einem Jahr, am 10. November 2023, platzte die Bombe. Walser erklärte für viele völlig überraschend seinen Rücktritt von allen Funktionen. Damals gab er persönliche Gründe dafür an – mehr dazu in Rücktritt von WK-Präsident Christoph Walser.

Walser zeigt sich teilweise geständig

Nach und nach war die Rede von offenbar groben Unregelmäßigkeiten rund um Walsers Transportunternehmen. Am Montag bestätigte die Staatsanwaltschaft Innsbruck die Anklage und konkretisierte die Vorwürfe. Walser kann die Anklage mit seinem Anwalt Albert Heiss 14 Tage lang beeinspruchen. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht. Für Walser, der sich am Montag gegenüber dem ORF Tirol nicht näher zu den Vorwürfen äußern wollte, gilt die Unschuldsvermutung.

Laut seinem Anwalt Heiss zeigte sich der Mandant bereits im Vorverfahren zur Steuer- und Abgabenhinterziehung geständig. Die übrigen Anklagepunkte und einen etwaigen Einspruch dagegen wollte der bekannte Innsbrucker Verteidiger erst prüfen: „Ich werde mir erst anschauen, ob die Vorwürfe rechtlich haltbar sind oder nicht.“

Die Liste der Anklagepunkte

Walser werden neben Abgabenhinterziehung auch Verleumdung, Beweismittelfälschung und falsche Beweisaussage zur Last gelegt, so der Anklagetext. Konkret wird ihm vorgeworfen, für sein Transportunternehmen Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Körperschaftsteuer hinterzogen zu haben. Er habe betriebliche Aufwände vorgetäuscht und Einkünfte nicht offengelegt.

Außerdem soll er Löhne „schwarz“ ausgezahlt und damit Lohnabgaben (Lohnsteuer und Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung) nicht abgeführt haben, so die Anklagebehörde. Es sei von hinterzogenen Steuern und Abgaben von mehr als 1,1 Millionen Euro auszugehen. Betriebliche Aufwände seien auf verschiedene Weise vorgetäuscht worden.

Beweismittelfälschung und Verleumdung

Unter anderem habe der Beschuldigte große Barbehebungen damit gerechtfertigt, dass er Frachtaufträge zum Teil an einen Subunternehmer weitergegeben und diesen bar bezahlt habe. Im Betriebsprüfungsverfahren habe der Angeklagte wahrheitswidrige Dokumente vorgelegt, die diese Aufwände bestätigen sollten. Das werde ihm als Vergehen der Beweismittelfälschung angelastet, so die Staatsanwaltschaft.

Noch im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft habe der Unternehmer zudem behauptet, nicht er, sondern seine Disponenten und ein Fahrer seien für diese Malversationen verantwortlich, von denen er selbst nichts gewusst habe. Wegen dieser Behauptungen sei der Angeklagte nun auch wegen Verleumdung und wegen falscher Beweisaussage angeklagt. Außerdem seien Rechnungen teilweise nicht in der Buchhaltung erfasst gewesen, und die Rechnungsbeträge seien direkt auf ein privates Konto Walsers einbezahlt worden.

Geld- und Haftstrafe drohen bei Verurteilung

Für die Abgabenhinterziehung drohe eine Geldstrafe bis zum Zweifachen des hinterzogenen Betrages, so die Staatsanwaltschaft in ihrer Aussendung vom Montag. Für das Verbrechen der Verleumdung und für die weiteren angeklagten Vergehen sei bei einer Verurteilung eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vorgesehen. Außerdem habe die Staatsanwaltschaft beantragt, über die Transport-GmbH des Angeklagten eine Verbandsgeldbuße zu verhängen.

Barbara Thaler folgte auf Walser

Im November des Vorjahres hatte Walser seine Ämter in der Wirtschaftskammer sowie als Bürgermeister der Gemeinde Thaur im Bezirk Innsbruck-Land aufgrund der Ermittlungen zurückgelegt. In der Wirtschaftskammer folgte daraufhin Barbara Thaler als Präsidentin. Walser meinte damals, dass er seiner „Rolle und Verantwortung als Unternehmer nicht immer den nötigen Platz eingeräumt“ habe. Laut eigenen Angaben beschäftigt Walser in seinem Unternehmen rund 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Mit dem Rücktritt Walsers endete damals – zumindest vorerst – eine Politikkarriere, die immer wieder Anlass für Karrierespekulationen bot. Der 49-Jährige agierte öffentlichkeitsbewusst und galt durchaus als Zukunftshoffnung der Landes-ÖVP. Auch er selbst machte keinen Hehl daraus, sich im Amt des Landeshauptmannes und als Nachfolger von Ex-Landeschef Günther Platter zu sehen. Er kam jedoch nicht zum Zug, Platter „hievte“ den nunmehrigen Landeschef Anton Mattle in die Nachfolgerposition. Walser ging leer aus und befand sich seit der Landtagswahl 2022 doch ein wenig im politischen Abseits.