Regierungsblockade gelöst: Filzwieser wird Präsident des ...
Die Stelle war seit über einem Jahr unbesetzt. NGOs und Opposition hatten das Vorgehen der Regierung stark kritisiert. Filzwieser gilt als ausgewiesener Experte für Asylrecht
ABD0155_20240126 - LINZ - ÖSTERREICH: ++ ARCHIVBILD ++ ZU APA0197 VOM 26.1.2024 - Der seit über einem Jahr schwelende Koalitionsstreit um die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts ist zu Ende. Wie das Ö1-'Mittagsjournal' berichtete, wird das Amt von Christian Filzwieser übernommen. Im Bild: Christian Filzwieser (Bundesverwaltungsgericht) am Dienstag, 21. Jänner 2020, anl. der Initiative Ausbildung statt Abschiebung 'Lehrlingskonferenz' in Linz. (ARCHIVBILD VOM 21.1.2020) - FOTO: APA/HELMUT FOHRINGER
Nach mehr als einem Jahr ist der Koalitionsstreit um die Leitung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) gelöst. Wie das zuständige Beamtenministerium unter Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) am Freitag verkündet hat, wird das Amt von Christian Filzwieser übernommen. Man habe sich mit der ÖVP geeinigt. Formal absegnen muss die Bestellung noch der Bundespräsident.
