Wie sich China in Moskau auf den Angriff auf Taiwan einstimmt

E-Mail Teilen Mehr Twitter Drucken Feedback Fehler melden

Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu warnte Anfang dieser Woche auf einer Sicherheitskonferenz in Russland vor einem „Spiel mit dem Feuer“ in Sachen Taiwan. Er wandte sich damit in einer versteckten Bemerkung an die USA.

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sagte Li auf der Moskauer Konferenz für internationale Sicherheit, dass Versuche, Taiwan zur Eindämmung Chinas zu nutzen, „sicherlich scheitern“ würden. Zwar spiegeln Lis Kommentare frühere Aussagen chinesischer Beamter wider. Doch kommt ihnen angesichts des Ort seiner Rede wegen der anhaltenden Invasion Moskaus in der Ukraine eine besondere Bedeutung zu. Denn internationale Beobachter sehen eine Parallele zwischen der Ukraine und Taiwan.

China macht USA für eigene Fehler verantwortlich

Lis Bemerkungen kommen zu einer Zeit, in der Chinas Wirtschaft auf verschiedenen Ebenen in der Krise ist. Peking behauptet, dass die USA und ihre Verbündeten verantwortlich für die Misere der Volksrepublik seien. Doch das ist falsch.

Beziehen sich die Sanktionen Washingtons gegen die kommunistischen Alleinherrscher Chinas vor allem auf Chip-Technologien, die Peking bei seinen verschiedenen Expansionsabsichten im Westpazifik zum Einsatz bringen könnte, so schwächt es in China die Nachfrage, weil die Menschen verunsichert sind über den ökonomische. Kurs, den Xi Jinping einschlagen will.

Der Immobilienmarkt ist nach wie vor in einer Krise, Einlagen gingen verloren, Projekte wurden nicht fertig gebaut, Bauunternehmen gingen pleite. Da der chinesische Kapitalmarkt weitestgehend abgeschottet ist, können für die Überhitzung des Immobilienmarktes in der Volksrepublik ebenfalls die Vereinigten Staaten nicht verantwortlich gemacht werden.

Peking muss bei riskanten Flugmanövern höllisch aufpassen

Li Shangfu hat seine Äußerungen zu einem Zeitpunkt gemacht, in dem im chinesischen TV eine neue, achtteilige Propaganda-Show läuft, in der Angehörige der "Volksbefreiungsarmee" erklären, bei der Invasion des demokratischen Taiwan ihr Leben lassen zu wollen. Zudem dringen chinesische Jets täglich in den taiwanesischen Luftraum ein. Und die Marine Xis provoziert im internationalen Gewässer der Straße von Taiwan. Sie schreckt dabei auch nicht davor zurück, in waghalsigen Manövern amerikanischen Kriegsschiffen gefährlich nahe zu kommen. Hier könnte ein Fehler Pekings in Windeseile zum Ausbruch eines Krieges führen.

In Moskau trafen sich nicht nur die Angehörige der Regimes aus Peking und Moskau, auch der totalitäre Iran war mit einer Delegation vertreten. Moskau braucht diese „Achse der Widerwärtigen“, um den Sanktionen der freien Welt, die nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verhängt wurden, etwas entgegen setzen zu können. Im zeitlichen Umfeld der Moskauer Konferenz erhöhte die russische Zentralbank den Leitzins und machte damit klar, dass die wirtschaftliche Situation in Russland, 17 Monate nach dem Angriff, mehr als prekär ist.

Experten rechnen mit chinesischer Invasion in Taiwan bis 2027

Chinas Machthaber Xi Jinping hofft auf die Unterstützung anderer Diktatoren, wenn er zum Angriff auf Taiwan blasen wird. Der Machthaber wird nicht müde zu behaupten, dass das demokratische Taiwan eine Provinz der Volksrepublik sei. Doch das ist unwahr: Die Kommunisten haben niemals über die Insel geherrscht. Experten gehen davon aus, dass ein Angriff 2023 oder 2027 bevorstehen könnte. Das sind zwar Spekulationen. Doch gründen sie sich auf Faktoren wie einer Erhöhung der chinesischen Truppenstärke, dem Erwerb von Amphibienfahrzeugen durch die chinesische Armee, die für ein Anlanden an Taiwans Küsten nötig sind und anderer Faktoren, die klar zeigen, dass sich China in Richtung Krieg bewegt.

Taiwan wird sich China nicht unterwerfen

Natürlich muss es am Ende nicht zwingend zu einem Krieg kommen. Peking wäre auch bereit, Taiwans Unterwerfung ohne Kriegshandlungen anzunehmen. Doch dazu wird es nicht kommen, da die Armee Taiwans und ihr mächtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, angekündigt haben, gegen die Invasoren zu kämpfen. Taiwan erfreut sich international großer Beliebtheit, wohingegen das China unter Xi, der mittlerweile als Alleinherrscher die Geschicke des Landes bestimmt, viel an Sympathien eingebüßt hat.

Ein Auftritt wie jener in Moskau dient dem Regime dazu, die Reihen der Autokraten zu schließen und in ihnen den Narrativ einer Gegenrealität zu etablieren. Es schürt die Legende, dass an allem Übel ausschließlich Amerika und seine Verbündeten schuld seien. Je mehr Nationen dieser Erzählung glauben, desto weniger entschlossen wird die Gegenwehr der internationalen Gemeinschaft ausfallen, lautet das Kalkül Pekings. Li Shangfus Auftritt in Moskau kann als entscheidender Baustein dieses Kalküls gewertet werden.

Auch interessant: Analyse vom China-Versteher - Greift Xi Taiwan und Kim Südkorea an, steht die Nachkriegsordnung im Pazifik bereit

China besser verstehen: Wir führen Sie in unserem wöchentlichen Newsletter hinter die Kulissen der asiatischen Großmacht