Agrardiesel: Cem Özdemir warnt vor geplanten Kürzungen für ...

Agrardiesel

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat vor einer Überforderung der Landwirte wegen der geplanten Streichung von Agrarsubventionen gewarnt. "Diese Kürzungen, wie wir sie da vornehmen, die überfordern den Sektor", sagte Özdemir im ARD-Morgenmagazin. Die Schmerzgrenze für Landwirte sei mit dieser Maßnahme "meines Erachtens überschritten".

Özdemir wies auf Agrardieselsubvention in anderen EU-Ländern als mögliches Wettbewerbsrisiko hin. "Das führt dazu, dass sich die Wettbewerbsbedingungen für deutsche Landwirte verschlechtern und das quasi auf einen Schlag."

Beim Agrardiesel gebe es keine Alternativen für Bauern. "Wir reden über schwere Maschinen, die kann man nicht einfach auf Elektro umrüsten." Bauern und Bäuerinnen versorgten die Menschen mit Lebensmitteln, außerdem gehe ein Großteil ihrer Erzeugnisse in den Export.

Geplant ist, mit den Streichungen der Agrardieselsubvention und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Maschinen die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt zu schließen. Bisher können sich Höfe mit der Agrardieselsubvention die Energiesteuer für Diesel teilweise zurückerstatten lassen. Zudem sind land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge von der Kfz-Steuer befreit.

Özdemir zeigte sich generell offen für erforderliche Einsparungen. Die Streichung der Steuerentlastungen beim Agrardiesel sei aber falsch, sagte er. Er habe Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) alternative Sparvorschläge gemacht.

Aus Protest gegen die geplante Streichung von Steuervergünstigungen durch die Ampelkoalition protestieren Landwirte am heutigen Montag in Berlin. Der Deutsche Bauernverband hat dazu aufgerufen. Özdemir nimmt auch daran teil.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte am Sonntag ein Veto gegen die Pläne der Ampelregierung angekündigt. Man halte die starke Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe für nicht zustimmungsfähig, sagte Dürr. "Es wird zu oft von angeblich klimaschädlichen Subventionen gesprochen, ohne auf die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Abschaffung zu schauen."

Zustimmung zu einer Streichung der Subventionen kommt von der Umweltorganisation Greenpeace. Angesichts rekordverdächtiger Agrar- und Lebensmittelpreise und vieler weiterer Agrarsubventionen sei das verschmerzbar. "Bei allem Verständnis für die Bauern und Bäuerinnen – Agrardiesel staatlich zu verbilligen, ist teuer, klimaschädlich und gehört abgeschafft", sagte Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Martin Hofstetter.

Anders als vom Bauernverband behauptet, werde das Ende der Dieselsubventionen kein massives Sterben von landwirtschaftlichen Höfen zur Folge haben, sagte er.