NR-Wahl: Filzmaier erklärt Uneinigkeit in SPÖ

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Die Bundes-SPÖ hofft auf eine Regierungsbeteiligung, Landeshauptmann Hans Peter Doskozil sieht dagegen keinen Regierungsauftrag für die SPÖ. Erklären lässt sich diese Diskrepanz laut Politikwissenschaftler Peter Filzmaier mit der bevorstehenden Landtagswahl im Burgenland.

Der Gang in die Opposition würde aus Sicht des Burgenlandes und des wahlkämpfenden Landeshauptmannes Sinn machen, meinte Filzmaier im „Burgenland heute“-Gespräch am Montag: „Denn mit dem Feindbild, dem politischen Gegner einer dann womöglich blau-schwarz-türkisen Bundesregierung in Wien, lässt sich im Burgenland gut wahlkämpfen.“ Es mache nur inhaltlich wenig Sinn, denn die SPÖ habe ja auf Bundesebene gesagt, man wolle die FPÖ in der Regierung verhindern. „Das wäre also ein klarer Widerspruch, jetzt zu sagen, sie soll mal machen“ – mehr dazu in Doskozil: SPÖ-Ergebnis kein Regierungsauftrag.

Peter Filzmaier im „Burgenland heute“-Gespräch

Doskozil sprach sich am Montag auch dafür aus, dass die FPÖ den Ersten Nationalratspräsidenten stellen soll. Ein potenzieller FPÖ-Kandidat dafür wäre Norbert Hofer. Gefragt nach seiner Einschätzung, ob Hofer im Bund bleiben oder möglicherweise als FPÖ-Spitzenkandidat für die Landtagswahl ins Burgenland wechseln wird, meinte Filzmaier, dass bei der FPÖ zwei Personen für das Amt des Nationalratspräsidenten infrage kämen. Neben Hofer wäre das Susanne Fürst, die Kickl sicher näher stünde und die auch als Bundespräsidentschaftskandidatin gelte. „Also es wäre für den Norbert Hofer sicher ein Ausweg, auf die Landesebene auszuweichen und dort zu kandidieren“, sagte Filzmaier.

Auch der Politikwissenschafter rechnet mit langen Regierungsverhandlungen – mehr dazu in Regierungsbildung könnte dauern. Das liege nicht nur daran, dass die Sachlage kompliziert sei, sondern es gebe jetzt bald Wahlen in Vorarlberg und am 24. November in der Steiermark. „Und sollten sich ÖVP und SPÖ auf Bundesebene wirklich zusammenfinden, egal ob mit den NEOS als Dritten oder nicht, dann wäre das als Verkündung einer neuen Regierung vor der steirischen Wahl aktive Wahlkampfhilfe für die Freiheitlichen dort“, meinte Filzmaier.