Freude und Schock: So regiert NRW auf die Brandenburg-Wahl
Düsseldorf. Erleichterung bei der SPD, Feierlaune bei AfD und BSW, Entsetzen bei den Liberalen. Erste Reaktionen aus NRW auf die Brandenburg-Wahl.
Der Ausgang der Landtagswahl in Brandenburg könnte ein kleiner Mutmacher sein, auch für die zuletzt glücklose NRW-SPD. Sarah Philipp, Vorsitzende der Landespartei, sagte: „Heute Abend blicken wir voller Hoffnung nach Brandenburg. Die ersten Zahlen deuten darauf hin, dass die SPD unter der Führung von Dietmar Woidke in den vergangenen Monaten eine beeindruckende Aufholjagd hingelegt und ein starkes Ergebnis erzielt hat.“ Seit Jahresbeginn habe die SPD in den Umfragen in Brandenburg mehr als zehn Prozent zulegen können.
Grund zur Freude: Sarah Philipp, Co-Vorsitzende der NRW-SPD, blickt zufrieden auf die Wahl in Brandenburg. © WP | Michael Kleinrensing
NRW-SPD nennt Friedrich Merz den „Verlierer des Abends“Die SPD in Brandenburg habe von den Wählerinnen und Wählern den ersten Prognosen zufolge einen „eindeutigen Regierungsauftrag“ erhalten. Gleichzeitig sei dieser Wahlabend ein schwerer Rückschlag für den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, so Philipp. „Bei der ersten Landtagswahl nach seiner Ernennung zum Kanzlerkandidaten gehört die CDU klar zu den Verlierern des Abends.“
SPD setzt sich in Brandenburg gegen AfD durchBrandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat es offenbar noch einmal geschafft: Bei der Landtagswahl hat sich seine SPD ersten Hochrechnungen zufolge knapp gegen die AfD behauptet und ist erneut stärkste Kraft geworden. Nach Hochrechnungen von ARD und ZDF folgen dahinter das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die CDU. Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben sämtlich einstellig. (dpa)
Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren. Seit der letzten Wahl 2019 führt er eine Koalition mit CDU und Grünen.
Der Chef der FDP in NRW, Henning Höne, nannte das Wahlergebnis in Brandenburg eine „bittere Enttäuschung und Niederlage“ für seine Partei. Nach den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg in diesem September müsse die Ampel-Koalition im Bund „ihre politische Legitimation überdenken“. Die Menschen erwarteten einen „deutlich anderen Kurs, insbesondere bei der Wirtschaftswende und in der Migrationspolitik – und vor allem mehr Tempo“, so Höne.
Es gehe nun nicht darum, die bisherige Politik der Ampel nur besser zu kommunizieren. „Wer das glaubt, ist nicht auf der Höhe der Zeit“, sagte Höne, der auch die FDP-Landtagsfraktion führt. Es brauche echte Veränderungen in der Bundesregierung.
Tim Achtermeyer (NRW-Grüne): „Wir müssen den Schalter umlegen“„Bitter“ ist das Wahlergebnis auch aus der Sicht von NRW-Grünen-Chef Tim Achtermeyer. „Wir müssen jetzt den Schalter umlegen“, sagt er am Abend. Die Grünen müssten nach vorne stellen, was sie mit ihrer Politik erreichen wollten-- eine Gesellschaft, die füreinander da sei. „Mein Eindruck ist, dass wir uns als Gesellschaft gerade zu sehr darauf konzentrieren, wohin wir nicht wollen. Das entzündet keine Herzen. Wir müssen auch wieder eine optimistische Vision dem entgegensetzen“, so Achtermeyer.
AfD und BSW sonnen sich in ihren jüngsten ErfolgenDer Landessprecher der AfD in NRW, Martin Vincentz, sprach von einem großen Erfolg seiner Parteifreunde in Brandenburg: „Erneut haben wir ein sehr gutes Wahlergebnis eingefahren.“ Die Landtagswahl in dem ostdeutschen Bundesland zeige, dass die Bürgerinnen und Bürger genug hätten von der Politik der anderen Parteien. Eine Politikwende werde es nur mit der AfD geben.
„Grüne und FDP sind in Brandenburg regelrecht abgestraft worden“, sagte der Chef des BSW-Landesverbandes in NRW, Amid Rabieh. © FUNKE Foto Services | Lars Heidrich
Amid Rabieh, NRW-Landesvorsitzender des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), reagierte regelrecht euphorisch auf die Brandenburg-Wahl: „Das ist ein Riesenerfolg für unsere junge Partei. Zum dritten Mal in Folge überspringen wir nicht nur aus dem Stand die Fünfprozenthürde, sondern ziehen gleich mit einem zweistelligen Ergebnis in ein Landesparlament ein. Das BSW ist die erfolgreichste Neugründung der letzten Jahrzehnte – wir schreiben Parteiengeschichte!“, so der Bochumer.
Diese Landtagswahl sei ein deutliches Zeichen an die Ampel in Berlin, wie unzufrieden die Menschen mit ihrer Politik seien. Grüne und FDP seien regelrecht abgestraft worden, meint Rabieh. Der SPD in Brandenburg sei dies nur durch den Amtsbonus des Ministerpräsidenten erspart geblieben.
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