Boris Pistorius - Der Kaltstarter im deutschen ...

Berlin. Während auf der Website des deutschen Verteidigungsministeriums noch die Erfolge von Vorgängerin Christine Lambrecht aufschienen, wurde im Berliner Regierungsbezirk bereits der neue Ressortchef bekanntgegeben. Boris Pistorius, seit 2013 Innenminister des Bundeslandes Niedersachsen, wird das nach Lambrechts Rücktritt vakante Amt übernehmen.

Der 62-jährige Jurist hat 1980 bei der Bundeswehr Wehrdienst geleistet, gilt als kommunikativ und politisch gut vernetzt. Am Donnerstag soll er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angelobt werden. "Er ist kompetent und beschäftigt sich seit Jahren mit Sicherheitspolitik", begründete Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung für Pistorius. Der erfahrene Sozialdemokrat soll die angespannte Lage im Verteidigungsministerium beruhigen. "Mit seiner Durchsetzungsfähigkeit ist er genau der Richtige, um die Bundeswehr durch die Zeitenwende zu führen", lobte der Kanzler, der durch die monatelange Kritik an Lambrecht selbst unter Druck geraten war.

Die Opposition bezeichnete den neuen Minister dagegen als "Besetzung aus der B-Mannschaft". Sachkompetenz und Erfahrung mit der Bundeswehr hätten "erneut keine Rolle gespielt", sagte Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion. In jedem Fall aber beendet die Entscheidung für Pistorius die paritätische Besetzung des Bundeskabinetts. Auf der Ministerbank sitzen jetzt neun Männer und nur noch sieben Frauen.

Pistorius selbst steht nun vor einem Kaltstart. Denn seine Eignung für das Amt, das seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und der "Zeitenwende"-Erklärung noch an Bedeutung gewonnen hat, muss er schon diese Woche unter Beweis stellen. Am Donnerstag empfängt Pistorius seinen US-amerikanischen Amtskollegen Lloyd Austin zu Gesprächen in Berlin. Eine heikle Mission steht am Freitag auf dem Programm, wenn sich auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz die westlichen Verbündeten der Ukraine treffen, um über weitere militärische Unterstützung zu beratschlagen. Es wird erwartet, dass Deutschland bei dem Treffen weiter unter Druck geraten könnte, seine defensive Haltung bei der Lieferung von Panzern aufzugeben. Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung westlicher Kampfpanzer, etwa den "Leopard 2" aus deutscher Produktion, der in vielen Nato-Staaten zum Einsatz kommt. Polen und Finnland wollen nun "Leopard 2" im europäischen Verbund an Kiew liefern. Ohne die Zustimmung aus Berlin ist dies jedoch nicht möglich. Die deutsche Regierung reagiert derzeit noch ausweichend. Bei der Genehmigung von Waffen, die als Eskalation angesehen werden könnten, hat Deutschland bisher immer zurückhaltend agiert.

Weitere Waffenlieferungen sind jedoch nicht die einzige Aufgabe für den neuen Minister auf der Baustelle Bundeswehr. Auch bei der Modernisierung der Armee muss er mehrere Bereiche gleichzeitig bearbeiten. Von dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen wurden bisher erst Verträge über gut zehn Milliarden Euro geschlossen. Zudem kann die Truppe im Ernstfall laut internen Dokumenten "nur wenige Tage durchhalten", da es an Munition fehle. Pistorius geht jedenfalls selbstbewusst in sein neues Amt. "Ich will die Bundeswehr stark machen", betonte er.