Der FPÖ-Chef kündigt im ORF-Fernsehduell an, keine Asylanträge mehr entgegennehmen zu wollen: „Wir würden es einfach machen.“ Europarechtler Obwexer widerspricht.
Es war die wohl hitzigste Passage in der Fernsehkonfrontation zwischen Neos-Obfrau Beate Meinl-Reisinger und FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstagabend im ORF: die Frage nach Asyl. Sollte er nach der Nationalratswahl am 29. September Bundeskanzler werden, werde er „keinen einzigen neuen Asylantrag mehr“ entgegennehmen, betonte Kickl mehrfach. Immerhin kommen selbst „in der Menschenrechtskonvention das Wort Asyl überhaupt nicht vor“. Insofern: „Wir würden es einfach machen – wie es die Ungarn machen.“ Stellt sich die Frage: Ist das Ansinnen realisierbar?
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