Überraschende Neuwahl: Macrons riskantes Spiel mit Bardella

Überraschende Neuwahl

Nach dem Sieg der Rechtsnationalen bei der Europawahl in Frankreich setzt Präsident Emmanuel Macron auf ein überraschendes Manöver: Mit Neuwahlen will er dem weiteren Vormarsch der Rechten entgegenwirken. Unter Beobachtern und Beobachterinnen gibt es Zweifel, ob Macrons riskantes Spiel aufgeht. Politshootingstar Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) brachte sich indes bereits für das Amt des Premiers in Stellung.

„Le choc“, also „der Schock“, hatte die französische Zeitung „Le Figaro“ am Montag nach der Europawahl getitelt. Geziert wird das Titelblatt der Zeitung zum einen von Präsident Macron und zum anderen vom 28-jährigen Bardella, dem RN-Parteichef, EU-Spitzenkandidaten und politischen Ziehsohn von Marine Le Pen. Der Triumph der Rechtsnationalen hatte sich in Umfragen längst abgezeichnet.

Unerwartet kam dagegen Macrons Entscheidung, noch am Sonntagabend Neuwahlen kurz vor den Olympischen Spielen in Frankreich auszurufen. Konkret soll am 30. Juni und am 7. Juli gewählt werden – dabei stellt sich Macron nicht selbst zur Wahl, vielmehr will er eine größere Mehrheit seines Mitte-Lagers für seine verbleibenden drei Jahre Amtszeit sichern. „Das Risiko besteht darin, dass Macron in etwa einem Monat mit dem 28-jährigen Bardella als Premierminister regieren muss, der all das repräsentiert, was er (Macron, Anm.) verabscheut“, so die „New York Times“.

Macrons Regierung steht seit Langem unter Druck Bericht: Neuwahl seit Monaten Option

Überhastet scheint Macrons Entscheidung aber nicht gefallen zu sein. Die französische Zeitung „Le Monde“ berichtete am Montag, dass sich eine kleine Gruppe im Elysee-Palast seit Monaten mit der Option, die Nationalversammlung aufzulösen, befasst hatte.

Macrons Lager kämpft sich immerhin schon seit knapp zwei Jahren in der Nationalversammlung ab. Denn es hatte dort keine absolute Mehrheit mehr und konnte nur äußerst mühselig und häufig mit harter Hand und Umgehung von Abstimmungen seine Vorhaben durchsetzen. Schon seit Längerem schwelte ein drohendes Misstrauensvotum im Herbst über der Regierung.

Die herbe Niederlage bei der Europawahl, in der Macrons Liste Besoin d’Europe nicht einmal die Hälfte der Stimmen holte, welche der RN auf sich vereinte, setzte den Präsidenten weiter unter Druck – und führte schließlich zur Neuwahlentscheidung.

Mehrheitswahlrecht als Hürde für RN?

Nun wird international heftig über die Folgen für Macrons Lager auf der einen und für die Truppe um Le Pen und Bardella auf der anderen Seite diskutiert. „Während die Europawahl dem Rassemblement National einen klaren Sieg beschert hat, dürfte es bei den Parlamentswahlen kaum zu einem so klaren Sieg kommen“, hieß es am Montag in einer Analyse von „Politico“.

Mujtaba Rahman, Europachef der Risikoberatungsfirma Eurasia Group, bezweifelte gegenüber „Politico“, dass „Le Pen bei den Parlamentswahlen so gut abschneiden wird. Es sind zwei Wahlrunden, es wird eine andere Wählergruppe mobilisiert.“

Bei der Wahl zur französischen Nationalversammlung gilt – anders als bei der Europawahl – das Mehrheitswahlrecht. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss ein Kandidat die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen – andernfalls kommt es zu einer Stichwahl. „Für einen rechtsradikalen Kandidaten ist es im Grunde viel schwieriger, einen Sitz im nationalen Parlament zu erringen“, so „Politico“.

Bei der Parlamentswahl 2022 war das Macron-Lager auf 245 Sitze gekommen, RN nur auf 89. Eine am Montag veröffentlichte Umfrage von Toluna Harris Interactive ergab indes, dass RN bei der bevorstehenden Wahl 235 bis 265 Sitze in der Nationalversammlung gewinnen könnte. 577 Sitze gibt es insgesamt.

„Cohabitation“ steht im Raum

„Die Chancen, dass Macron nach den vorgezogenen Wahlen besser dasteht als vorher, sind sehr dünn“, so der Politikwissenschaftler Yann Wernert vom Berliner Jacques Delors Centre gegenüber der AFP. Die Nationalversammlung könne in drei Blöcke zerfallen, nämlich das Präsidentenlager, das links-grüne Lager und die Rechtspopulisten. „Oder eine absolute Mehrheit für den RN, die noch weitreichendere Folgen hätte und Macron seiner Handlungsfähigkeit weitgehend berauben würde“, so Wernert.

Sollte der RN sich eine Regierungsmehrheit sichern, käme es erstmals seit 22 Jahren wieder zu einer „Cohabitation“ in Frankreich. Es war bisher dreimal der Fall, dass der Präsident und die stärkste politische Fraktion im Parlament unterschiedlichen politischen Lagern angehörten, zuletzt von 1997 bis 2002 mit dem konservativen Präsidenten Jacques Chirac und dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin.

RN vertraut auf Bardella

Bei einem Sieg des RN soll Bardella Ministerpräsident werden, sagte dessen Mentorin Le Pen, die erneut für einen Sitz in der Nationalversammlung kandidieren will, am Montag zum Sender TF1.

Bardella hat eine Blitzkarriere hinter sich: Aufgewachsen in bescheidenen Verhältnissen in einer Pariser Vorstadt trat er mit 17 Jahren in Le Pens Partei ein. Rasch kämpfte er sich empor an die Spitze des RN. Mit 23 trat Bardella zum ersten Mal als Spitzenkandidat bei der Europawahl an. Auf TikTok begeistert er mit Parolen gegen „die Überflutung mit Migranten“ ein Millionenpublikum.

RN-Fraktionschefin Le Pen, die 2027 als Präsidentschaftskandidatin antreten will, gab noch am Wahlabend an, dass ihre Partei bereit sei, „Macht zu übernehmen“. Bardella sagte, dass Gespräche über die Bildung eines rechten Parteienbündnisses für die Wahl im Gange seien. Le Pens Nichte Marion Marechal, EU-Spitzenkandidatin der rechtsextremen Partei Reconquete, zeigte sich am Montag nach einem Treffen mit Bardella und Le Pen – laut Medien zum Missfallen von Parteichef Eric Zemmour – offen für eine Zusammenarbeit.

Auch das Regierungslager, das bei der Parlamentswahl 2022 seine absolute Mehrheit verloren hatte, schaltete am Montag in den Wahlkampfmodus. Außenminister Stephane Sejourne, der zugleich Chef von Macrons Partei Renaissance ist, rief zur „Mobilisierung aller republikanischen Kräfte“ auf.

Bröckelnde Front gegen rechts

„Es wird viel davon abhängen, ob die Linke sich zusammenrauft und ob sie ihre Wähler motivieren kann“, sagte Brice Teinturier vom Meinungsforschungsinstitut Ipsos mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen. In der Vergangenheit bildeten Rechte und Linke in der zweiten Runde der Parlamentswahl häufig eine „republikanische Front“, um den Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern. Diese „Front“ ist mit dem zunehmenden Erfolg des RN jedoch gebröckelt.

Das Ergebnis der Neuwahl könne auch erhebliche Auswirkungen auf Europa haben, sagte Thierry Chopin vom Institut Jacques Delors. „Falls der RN den Premierminister stellt, wird es die Verhandlungen auf EU-Ebene komplizierter machen“, sagte er.