Söder rechnet mit Baerbock ab: „Nur Verwirrung und internationaler ...

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Stand: 23.04.2024, 03:22 Uhr

Von: Richard Strobl

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Markus Söder findet nicht viel Gutes an der Arbeit der Grünen-Außenministerin Annalena Baerbock. Der Ministerpräsident Bayerns wendet sich direkt an Scholz.

München - Annalena Baerbock sieht sich aktuell mit großer Kritik konfrontiert. Stein des Anstoßes ist besonders ihre Reise nach Israel. Schon vor dem spontanen Trip war an der Sinnhaftigkeit der Reise gezweifelt worden. Nach ihrem Besuch rechnete Israel-MP Netanjahu mit Baerbock ab. Und im Anschluss zog Baerbock mit einem Satz beim G7-Gipfel in Italien die Kritik von Experten und Politikern auf sich. Jetzt rechnet auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder mit der Grünen-Politikerin ab.

Der CSU-Chef bemäkelte am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München nicht nur Baerbocks Israel-Reise, sondern gleich ihre gesamte Arbeit als Ministerin. Die Rolle der deutschen Außenpolitik mache ihm derzeit am meisten Sorgen, so Söder. „Wir kennen nicht den Sinn und Zweck von unzähligen Reisen einer Außenministerin. Ohne Ertrag, ohne Erfolg. Am Ende steht nur Verwirrung und internationaler Schaden.“ Daher appelliere die CSU dringend an den Bundeskanzler, bei der Außenpolitik eine „klare Führungsstruktur anzumahnen“. 

Baerbock von Söder heftig kritisiert: Scholz-Machtwort gefordert

Markus Söder sagte weiter: „Mit Frau Baerbock wird das Ansehen Deutschlands im Moment sehr hinterfragt, ist sehr kritisch und deswegen sind wir da mehr als zurückhaltend und glauben, dass das auf Dauer keinen Erfolg haben wird.“ Söder wandte sich am Montag bei seinen Aussagen auch an Kanzler Olaf Scholz und forderte ein Machtwort wegen Baerbocks Aktionen.

Auch der von SPD, Grünen und FDP getragenen Bundesregierung stellte Söder einmal mehr ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Ampel ist nichts mehr anderes als eine Ruine, eine reine Ruine. Die Ampel löst kein Problem, sondern sie ist das Problem in Deutschland.“ Als Beispiel für seine Meinung nannte Söder das neue FDP-Papier zur Wirtschaftspolitik, in dem die Partei etwa schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 fordert. 

Söder rechnet mit Baerbock und Ampel ab: „Scheidungsurkunde“

„Die jüngsten Beschlüsse der FDP sind nichts anderes, ich sagte das schon, wie eine Scheidungsurkunde“, so Söder. Wer Beschlüsse fasse, die das komplette Gegenteil von dem seien, was die Ampel beschlossen habe, der wolle nur noch raus aus der eigenen Regierung. „Wenn die FDP so denkt, wie sie das schreibt und wenn sie es ernst meint und glaubwürdig sein will, dann muss sie es beenden, so schnell wie möglich, und dann müssen neue Wahlen organisiert werden.“ Alles andere sei eine eineinhalbjährige Zeitverzögerung, um etwa an Ämtern, Dienstwagen und entsprechenden Gehältern zu bleiben. Dies sei „unwürdig, unwürdig der FDP, unwürdig Deutschlands.“ (rist/dpa)