CSU-Chef Markus Söder hat die Arbeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) massiv kritisiert und ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. Die Rolle der deutschen Außenpolitik mache ihm derzeit am meisten Sorgen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
„Wir erkennen nicht den Sinn und Zweck von unzähligen Reisen einer Außenministerin. Ohne Ertrag, ohne Erfolg. Am Ende steht nur Verwirrung und internationaler Schaden.“ Daher appelliere die CSU dringend an den Bundeskanzler, bei der Außenpolitik eine „klare Führungsstruktur anzumahnen“.
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Söder weiter: „Mit Frau Baerbock wird das Ansehen Deutschlands im Moment sehr hinterfragt, ist sehr kritisch und deswegen sind wir da mehr als zurückhaltend und glauben, dass das auf Dauer keinen Erfolg haben wird.“
Baerbock hatte sich unter anderem am Freitag verärgert über Berichte geäußert, wonach es einen massiven Streit zwischen ihr und dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegeben hat. „Wir berichten nicht aus vertraulichen Gesprächen“, betonte Baerbock. „Mein Haus und der deutsche Botschafter in Israel haben sich dazu ja bereits geäußert.“ Zudem gab es Kritik an Baerbocks Satz: „Die Menschen im Nahen Osten wollen nur eins: in Frieden leben.“ Kritisiert wurde, dass er klang, als würde er auch Terrororganisationen wie die Hamas und die Hisbollah einschließen.
Söder: „Die Ampel ist eine Ruine“Auch der von SPD, Grünen und FDP getragenen Bundesregierung stellte Söder einmal mehr ein schlechtes Zeugnis aus: „Die Ampel ist nichts mehr anderes als eine Ruine, eine reine Ruine. Die Ampel löst kein Problem, sondern sie ist das Problem in Deutschland.“ Als Beispiel für seine Meinung nannte Söder das neue FDP-Papier zur Wirtschaftspolitik, in dem die Partei etwa schärfere Regeln beim Bürgergeld und das Aus für die Rente mit 63 fordert.
„Die jüngsten Beschlüsse der FDP sind nichts anderes, ich sagte das schon, wie eine Scheidungsurkunde“, so Söder. Wer Beschlüsse fasse, die das komplette Gegenteil von dem seien, was die Ampel beschlossen habe, der wolle nur noch raus aus der eigenen Regierung.
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„Wenn die FDP so denkt, wie sie das schreibt und wenn sie es ernst meint und glaubwürdig sein will, dann muss sie es beenden, so schnell wie möglich, und dann müssen neue Wahlen organisiert werden.“ Alles andere sei eine eineinhalbjährige Zeitverzögerung, um etwa an Ämtern, Dienstwagen und entsprechenden Gehältern zu bleiben. Dies sei „unwürdig, unwürdig der FDP, unwürdig Deutschlands.“
