«Diktator» Xi Jinping: Annalena Baerbock sorgt in China für Empörung

Kritik an der Regierung ist in China nur bedingt erwünscht, und schon gar nicht, wenn sie sich gegen Staatsoberhaupt Xi Jinping richtet. Annalena Baerbock bezeichnete diesen jüngst als Diktator – im Reich der Mitte ist man deshalb zutiefst empört.

Die deutsche Aussenministerin hat im Anschluss gelassen auf die deutliche chinesische Kritik reagiert, nachdem sie Staats- und Parteichef Xi Jinping als «Diktator» bezeichnet hatte. Auf die Frage, ob sie schon ein offizieller Protest aus Peking erreicht habe und wie sie reagiere, antwortete die Grünen-Politikerin am Montag am Rande der UN-Woche in New York: «Ich habe das zur Kenntnis genommen.» Auch auf Nachfrage wollte sich Baerbock nicht ausführlicher äussern.

China hatte Baerbocks Charakterisierung von Xi als Diktator als politische Provokation zurückgewiesen. «Die Äusserungen der deutschen Seite sind extrem absurd, verletzen Chinas politische Würde ernsthaft und sind eine offene politische Provokation», sagte die Sprecherin des Aussenministeriums, Mao Ning, in Peking. China widerspreche dem, was die deutsche Seite gesagt habe, und habe sich über diplomatische Kanäle deswegen an Deutschland gewandt.

Die chinesische Regierung hatte die deutsche Botschafterin Patricia Flor als Reaktion auf die Äusserungen Baerbocks bereits am Sonntag einbestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montagabend. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.

Baerbock hatte sich am 14. September während ihrer Texas-Reise in einem Interview des US-Fernsehsenders Fox News zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine geäussert. Mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin sagte sie damals: «Wenn Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten?» Die Grünen-Politikerin fügte hinzu: «Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen. Freiheit und Demokratie müssen gewinnen.»

Auch US-Präsident Joe Biden hatte Xi Jinping in der Vergangenheit schon als «Diktator» bezeichnet, zuletzt im Juni. Die kommunistische Führung in Peking reagierte darauf ebenfalls empört und sprach von einer Provokation.

Baerbock hatte Peking vor fast genau einem Jahr ebenfalls mit Äusserungen über China in den USA gegen sich aufgebracht – mit Kritik an Chinas Drohgebärden gegenüber Taiwan. Damals hatte sie am Rande einer Konferenz zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags gesagt, man akzeptiere nicht, «wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein grösserer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China.» Ein Vertreter des chinesischen Aussenministeriums sprach damals von «falschen Kommentaren» Baerbocks. Die Taiwan-Frage sei eine «innere Angelegenheit Chinas».

Schon früher hatte es zwischen Deutschland und China Verstimmungen gegeben. Beispielsweise bestellte China die deutsche Botschafterin im August 2022 ein, als Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger Taiwan besuchte und die G7-Aussenminister eine Erklärung zu Taiwan abgaben. (con/sda/dpa)

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