Baerbock: Xi als „Diktator“ bezeichnet​ – Röttgen kritisiert

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält es taktisch nicht für sinnvoll, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator bezeichnet hat. Im ZDF-„Morgenmagazin“ antwortete Röttgen am Dienstag auf die Frage, ob ihre Äußerung unklug oder die Wahrheit sei: „Beides.“

Röttgen erklärte: „Man muss für solche Äußerungen dann in der Regel immer etwas bezahlen. Das lohnt sich nicht und dann sollte man es besser sein lassen.“ Er fügte hinzu: „Es mag auch im Überschwang eines englischen Interviews gewesen sein, dass diese Formulierung gefallen ist.“ Als Außenministerin müsse man aber auch in solchen Situationen seine Worte kontrollieren.

China bestellt deutsche Botschafterin ein

Aus Verärgerung über Äußerungen von Baerbock hat die chinesische Regierung die deutsche Botschafterin einbestellt. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin mit. Die Einbestellung von Botschafterin Patricia Flor sei im Zusammenhang damit erfolgt, dass Baerbock den chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ bezeichnet hatte.

Zuvor hat China die Bundesaußenministerin für die Bezeichnung scharf kritisiert. Baerbocks Äußerungen seien „extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag. Peking sei „zutiefst unzufrieden“ und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.

Baerbock hatte vergangene Woche am Donnerstag während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem rechten US-Sender Fox News über den Krieg in der Ukraine gesprochen und gesagt: „Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Äußerungen der Außenministerin nicht kommentieren. „Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Klar sei, „dass China von einem kommunistischen Ein-Parteien-Regime regiert wird, und klar ist auch, dass das nicht unseren Vorstellungen von einer Demokratie entspricht“.

Auf die Frage, ob Baerbocks Äußerungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: „Darüber will ich nicht spekulieren.“

Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet. Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.

Von China als „Diktatur“ ist in dem Strategiepapier nicht die Rede. „Die China-Strategie richtet sich ja vor allen Dingen auch mal an uns“, sagte am Montag ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Die Volksrepublik bleibe für Deutschland „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“.

Der Außenamtssprecher verteidigte, dass Baerbock während ihres USA-Besuchs dem rechten Sender Fox News ein Interview gab. Der Bundesaußenministerin sei es bei der Visite „explizit“ darum gegangen, auch „Kanäle zu benutzen, mit denen man vielleicht Bevölkerungsgruppe erreicht, die man mit einem Interview zum Beispiel in der 'New York Times' halt nicht erreicht“.

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