Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hält es taktisch nicht für sinnvoll, dass Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping als Diktator bezeichnet hat. Im ZDF-„Morgenmagazin“ antwortete Röttgen am Dienstag auf die Frage, ob ihre Äußerung unklug oder die Wahrheit sei: „Beides.“ Die Grünen-Politikerin hatte Xi Jinping in einem Interview beim US-Sender Fox-News als Diktator bezeichnet und damit Peking verärgert.
Röttgen erklärte: „Man muss für solche Äußerungen dann in der Regel immer etwas bezahlen. Das lohnt sich nicht und dann sollte man es besser sein lassen.“ Er fügte hinzu: „Es mag auch im Überschwang eines englischen Interviews gewesen sein, dass diese Formulierung gefallen ist.“ Als Außenministerin müsse man aber auch in solchen Situationen seine Worte kontrollieren.
Am Montag hatte China Baerbock scharf kritisiert. Baerbocks Äußerungen seien „extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation“, sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning. Peking sei „zutiefst unzufrieden“ und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.
Die deutsche Botschafterin in Peking, Patricia Flor, sei am Sonntag in das chinesische Außenministerium einbestellt worden, bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dem „Spiegel“ am Montag.
Baerbock hatte vergangenen Donnerstag während ihres Besuchs in den USA in einem Interview mit dem US-Sender Fox News über den Krieg in der Ukraine gesprochen und dabei gesagt: „Wenn (Russlands Präsident Wladimir) Putin diesen Krieg gewinnen würde, was wäre das für ein Zeichen für andere Diktatoren auf der Welt, wie Xi, wie den chinesischen Präsidenten? Deshalb muss die Ukraine diesen Krieg gewinnen.“
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„Ernstfall – Regieren am Limit“
Die Bundesregierung hatte sich im Juli erstmals umfassende Leitlinien für den Umgang mit China gegeben und nach monatelangen koalitionsinternen Debatten ihre China-Strategie verabschiedet. Diese soll einen Weg aufzeigen, wie Deutschland seine wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit mit der asiatischen Großmacht weiter ausbauen kann, ohne seine eigenen Werte und Interessen zu gefährden. China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner.
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Die Volksrepublik bleibe für Deutschland „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“, hatte Baerbock damals dazu gesagt und hinzugefügt: „Der Aspekt des systemischen Rivalen ist in den letzten Jahren immer mehr in den Vordergrund getreten.“ Die Strategie solle zeigen, „dass wir realistisch sind, aber nicht naiv“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wollte die Äußerungen der Außenministerin nicht kommentieren. „Grundsätzlich bewertet der Bundeskanzler Äußerungen seiner Kabinettskolleginnen und -kollegen nicht“, sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner in Berlin. Klar sei, „dass China von einem kommunistischen Ein-Parteien-Regime regiert wird, und klar ist auch, dass das nicht unseren Vorstellungen von einer Demokratie entspricht“.
Auf die Frage, ob Baerbocks Äußerungen nach Ansicht des Kanzlers dem Verhältnis zu China geschadet haben, entgegnete Büchner: „Darüber will ich nicht spekulieren.“
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