Ampelstreit über Finanzpolitik: Baerbock hält FDP-Sparpläne ...

Schärfere Regeln beim Bürgergeld, das Aus für die Rente mit 63: Die FDP will scharfe Einschnitte in der Sozialpolitik, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ein entsprechendes Papier droht nun zum neuen großen Streitpunkt in der Ampelregierung zu werden – die Grünen hielten sich mit Kommentaren am Wochenende zurück. Nun hat Außenministerin Annalena Baerbock die FDP-Pläne angesichts der aktuellen Weltlage als problematisch eingestuft.

»Wir sehen, dass diese turbulente Weltlage gerade auch für Demokratien eine große Herausforderung ist, weil Autokratien ganz gezielt die jetzige, so volatile Situation nutzen, um Demokratien zu destabilisieren«, sagte die Grünenpolitikerin am Montag auf die Frage, was sie vom Konzept der FDP-Spitzen für eine Wirtschaftswende halte. »Deswegen brauche es gerade in solchen Momenten, gerade vor der Europawahl, Geschlossenheit zwischen (...) allen demokratischen Akteuren in unseren Gesellschaften.«

Über das Konzept der FDP-Spitze soll am Wochenende der Bundesparteitag der Liberalen in Berlin entscheiden. Das zweiseitige Papier sieht unter anderem vor, dass Jobverweigerern künftig 30 Prozent ihrer Leistungen sofort gekürzt werden können. Bislang ist das nur stufenweise möglich. Zu den zwölf Punkten »zur Beschleunigung der Wirtschaftswende« zählen auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren, steuerliche Vorteile für das Leisten von Überstunden und ein Bürokratieabbau auf mehreren Ebenen, unter anderem auch im Bausektor. Inhaltlich äußerte sich Baerbock nicht zu den Vorschlägen.

Dafür hatte sich der große Ampelpartner bereits umso deutlicher geäußert. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert griff die FDP ob dieser Pläne im »Tagesspiegel« frontal an: »Die SPD lässt nicht zu, dass unser Land mit dem Fingerspitzengefühl von Investmentbankern geführt wird. Grundlage der Ampelkoalition ist und bleibt der Koalitionsvertrag.« SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nannte die Forderungen der FDP »ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit«.

SPD-Chef Lars Klingbeil nannte es richtig, dass man etwas tun müsse, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. »Wenn die FDP aber glaubt, dass es der Wirtschaft besser geht, wenn es Handwerkern, Krankenschwestern oder Erzieherinnen schlechter geht, dann irrt sie gewaltig«, sagte er der »Bild«-Zeitung.