Gespräch mit Kickl: Babler lehnt Zusammenarbeit mit FPÖ ab

Gespräch mit Kickl

Das Gespräch von SPÖ-Chef Andreas Babler mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ist am Freitag erwartungsgemäß ohne Überraschungen zu Ende gegangen. Babler sagte anschließend in einer Pressekonferenz, das knapp 30-minütige Aufeinandertreffen habe „seine und unsere Meinung zur FPÖ und Herbert Kickl“ nicht geändert. Er erneuerte sein Angebot, „ergebnisoffen“ für Gespräche mit „allen demokratischen Kräften“ bereitzustehen. Die FPÖ kritisierte am Abend in einer Reaktion Babler.

Mit der FPÖ sei in einem demokratischen Staat keine Regierung zu machen, so Babler – das sei unabhängig von der Person des FPÖ-Chefs der Fall. Der Wahlkampf habe gezeigt, dass viele FPÖ-Positionen nicht mit den Werten der SPÖ kompatibel seien. Die „neoliberale Politik“ der Freiheitlichen bediene „ausschließlich Großkonzerne und Superreiche“, sagte Babler. Von der FPÖ hieß es indes am Abend zu dem Gespräch mit dem SPÖ-Parteichef: „Wir hatten keine Erwartungen an das Gespräch, und er hat uns darin nicht enttäuscht“, so Generalsekretär Michael Schnedlitz in einem Statement gegenüber der APA.

Der SPÖ-Chef nannte fünf Punkte, weshalb er eine Zusammenarbeit ablehne. Die FPÖ pflege enge Kontakte zu Rechtsextremen, Kickl stelle die Menschenrechte infrage, die FPÖ respektiere Frauenrechte nicht, die Partei hetze und spalte die Gesellschaft und schließlich sei die FPÖ bereits mehrfach in einer Regierung gescheitert, so Babler.

Gleichzeitig sprach Babler die Wählerinnen und Wähler der FPÖ an. Ihm sei bewusst, dass 1,4 Millionen Menschen ihre Stimme der FPÖ gegeben hätten, entscheidend sei aber auch, mit wem sich eine parlamentarische Mehrheit bilden lasse. Er nehme aber den Wunsch der FPÖ-Wähler nach Veränderung ernst. Auch den Wunsch nach einer neuen Politik, nach einer Politik, die das Leben der Menschen verändert, nehme er „sehr ernst“. Es gebe „viel zu tun“, so Babler.

Die Herausforderungen für die künftige Regierung seien enorm, so der SPÖ-Chef weiter. In diesen Zeiten brauche es ein „breites Bündnis“, das in der Lage sei, die richtigen Ideen und Lösungen zu finden. Zusammenarbeit statt Spaltung müsse das Motto lauten, so Babler, der bei dem Termin keine Fragen zuließ. Unklar ist, ob und wann sich FPÖ-Chef Kickl zu dem Gespräch mit Babler äußern wird.

Am Donnerstag hatte Babler statt des ursprünglich für diesen Tag anberaumten Gesprächs mit Kickl Treffen mit den Spitzen von Grünen und NEOS. Nach dem Treffen mit Grünen-Chef Werner Kogler wurde im Kurznachrichtendienst X eine kurze Stellungnahme ausgesendet. Babler und Kogler dankten einander wortgleich für den „konstruktiven, wertschätzenden Austausch über die künftige Zusammenarbeit“. Kogler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sprachen indes am Freitag miteinander.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte den drei aus der Nationalratswahl als stärkste hervorgegangenen Parteien aufgetragen, untereinander auszuloten, wie man zu einer tragfähigen Mehrheit kommen könnte. Die Gespräche von ÖVP-Chef Karl Nehammer mit Wahlsieger Kickl und mit Babler fanden bereits statt.

Während es nach der Unterredung mit dem SPÖ-Chef nur eine allgemeine Bestätigung des Treffens gab, übte Nehammer nach dem Termin mit Kickl scharfe Kritik am FPÖ-Chef. Dieser zeigte sich dessen ungeachtet am Donnerstag weiter offen für eine Koalition mit der ÖVP.

Nach der nun abgeschlossenen Gesprächsrunde wird Van der Bellen Kickl, Nehammer und Babler am Montag nacheinander in der Hofburg zu weiteren Gesprächen empfangen, wie die Präsidentschaftskanzlei am Freitag mitteilte. Offen ist weiterhin, ob der Bundespräsident dabei einen Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird.

Nachdem ÖVP und SPÖ eine Koalition mit der stimmenstärksten FPÖ unter Kickl ausschließen, kommt eigentlich nur eine Zusammenarbeit zwischen Volkspartei und Sozialdemokraten infrage. Um eine bequeme Mehrheit im Nationalrat zu haben, brauchten ÖVP und SPÖ einen dritten Partner, denn sie haben künftig gemeinsam nur 92 der 183 Mandate. Für eine Dreierkoalition sprach sich am Freitag auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) im „profil“ aus.