Scharfe Kritik an Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz nach ...
Der Ältestenrat des Bundestages hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Parlaments- und Teilnehmerkreisen nach einem in der Kritik stehenden Social-Media-Post von Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz über mögliche Konsequenzen beraten. Die SPD-Politikerin hatte auf ihrem Instagram-Account einen Beitrag zum Gazakrieg geteilt. Die Union warf ihr daraufhin vor, sich israelfeindliche Aussagen zu eigen gemacht zu haben und forderte eine unverzügliche Sitzung des Gremiums.
Bei dem Treffen am Freitagnachmittag kam es nach Angaben aus Teilnehmerkreisen zu einer Aussprache. Özoguz habe sich dort abermals entschuldigt. Dies hätten die Vertreter der Ampelparteien akzeptiert. Die Union habe die Worte zur Kenntnis genommen. „Wir möchten uns von einer solchen Vizepräsidentin nicht vertreten lassen“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer von CDU/CSU, Thorsten Frei, zuvor gesagt. CSU-Generalsekretär Martin Huber ging noch einen Schritt weiter und forderte Özoguz zum Rücktritt auf. „Sie muss zurücktreten“, schrieb Huber auf X. „Antisemiten haben keinen Platz in deutschen Parlamenten und schon gar nicht als Bundestag-Vizepräsidentin.“ Özoguz verbreite „reinen Antisemitismus“, kritisierte Huber. Auch weitere Unionspolitiker forderten Medienberichten zufolge den Rücktritt der Bundestagsvizepräsidentin.
Eine Rücktrittsabsicht Özoguz’ war nach Angaben der Teilnehmer in der Sitzung aber nicht erkennbar. Özoguz ist als Vizepräsidentin neben den anderen Stellvertretern und Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) selbst Mitglied des Ältestenrats. Ihm gehören außerdem weitere erfahrene Abgeordnete an.
Özoguz äußert Bedauern
Die SPD-Politikerin hatte nach Angaben ihres Büros am Mittwoch einen Beitrag von „Jewish Voice for Peace“ als Instagram-Story geteilt. Solche Stories löschen sich nach 24 Stunden von selbst, auf ihrem Account ist der Vorgang inzwischen nicht mehr nachzuvollziehen. Die Organisation setzt sich nach eigenen Angaben für eine „palästinensische Befreiung und Judentum jenseits von Zionismus“ ein. Auf der Plattform X kursierten Screenshots, deren Authentizität sich zunächst nicht verifizieren ließ. Auf einem Foto sind brennende Gegenstände zu sehen, darüber steht: „This is Zionism“ („Das ist Zionismus“).
„Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen“, hatte Özoguz mitgeteilt. „Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst.“ Ihr Büro betonte, seit dem brutalen Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 habe die Politikerin sich klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt. „Gleichzeitig sieht sie eine immer weiter eskalierende Gewaltspirale mit vielen zehntausenden zivilen Opfern, darunter sehr viele Frauen und Kinder.“ Ihr Anliegen sei es, auf das zivile Leid beider Seiten aufmerksam zu machen. „Es liegt nicht in ihrer Absicht, radikale Gruppen auf irgendeiner Seite zu unterstützen.“
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) forderte einen Rücktritt der SPD-Politikerin vom Amt der Bundestagsvizepräsidentin, wie DIG-Präsident Volker Beck der „Bild“-Zeitung sagte. „Mit dem Teilen hat Frau Özoguz eine rote Linie überschritten.“ Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warf Özoguz vor, „Öl ins Feuer“ zu gießen. Özoguz stelle mir ihrem Post „indirekt das Existenzrecht Israels in Frage“. Das sei „einer Bundestagsvizepräsidentin absolut unwürdig und kann nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden“.
Kritik kam auch vom Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster. Özoguz' Post sei „eine Entgleisung und für dieses Amt unwürdig“, kritisierte der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, am Freitag in Berlin. Hier gehe es darum, „antizionistische Narrative zu bedienen, die im vergangenen Jahr zu den schlimmsten israel- und judenfeindlichen Ausschreitungen in Deutschland geführt haben“, erklärte Schuster.
