Baerbock traf propalästinensische Aktivisten zum Dinner: Details ...

Deutschlands Aussenministerin Annalena Baerbock traf israelfeindliche Aktivisten zum Dinner. Über die Details schweigt ihr Ministerium

Mehrere Palästina-Aktivisten haben öffentlich gemacht, dass sie bei einem vertraulichen Abendessen mit der Ministerin zugegen waren. Gibt es solche Treffen auch mit Sympathisanten der israelischen Seite? Baerbocks Behörde will dazu nichts sagen.

Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Das sagte die frühere deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor sechzehn Jahren, das bekräftigte ihr Nachfolger Olaf Scholz. Wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober vergangenen Jahres stellte sich auch die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hinter dieses Versprechen. Damit müssten eigentlich auch für sie die Sicherheitsinteressen Israels an erster Stelle stehen.

Doch Baerbock sieht sich im Gaza-Krieg vor allem als Vermittlerin – und sie macht immer wieder mit Aktionen auf sich aufmerksam, die israelische Diplomaten oder Vertreter jüdischer Verbände irritieren. Zuletzt gab ein Post der Politologin und Palästina-Aktivistin Emilia Roig Anlass zur Kontroverse.

Roig veröffentlichte auf dem sozialen Netzwerk Instagram ein Selfie, auf dem auch die Journalistin Alena Jabarine und der Musiker Michael Barenboim zu sehen waren. Sie schrieb, Baerbock habe sie eingeladen, die «politischen Argumente» vorzutragen, die sie «seit Beginn von Israels kompletter Zerstörung des Gazastreifens» geäussert hätten. Sie hätten diese Gelegenheit «sehr ernst» genommen.

Das mag vielleicht unverfänglich klingen. Doch Roigs Aktivismus geht über eine blosse Kritik am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza weit hinaus. Auf Instagram setzte sie ein «Like» beim Beitrag einer antiisraelischen Gruppe, in der der terroristische Überfall der Hamas auf Israel als «Dekolonisierung» verherrlicht wird. Sie teilte ausserdem ein Video, in dem die krude Theorie verbreitet wird, Israel habe einem Waffenstillstand nur zugestimmt, um die Rabattaktionen am Black Friday nicht zu gefährden. Kritiker wie die Jüdische Studierendenunion Deutschlands (JSUD) sehen hier die Grenze zum offenen Antisemitismus überschritten.

Die Aktivistin Alena Jabarine, die unter anderem für den Norddeutschen Rundfunk gearbeitet hat, teilt wiederum auf Instagram regelmässig Inhalte, die Israel einen «Genozid» unterstellen. Auf einem Post war sie mit einem T-Shirt zu sehen, auf dem eine Palästina-Karte zu sehen ist, die auch das israelische Staatsgebiet umfasst. Sie warf der deutschen Regierung in einem Interview mit der «Frankfurter Rundschau» vor, sie «legitimiere» Israels Militäreinsatz im Gazastreifen. Und Michael Barenboim prangerte in einem Radiointerview mit BR-Klassik den Krieg in Gaza als «ein schreckliches Verbrechen» an.

Womöglich haben Roig, Jabarine und Barenboim der Aussenministerin ihre Vorwürfe persönlich vorgetragen. Doch zu den Inhalten des Gesprächs, das Jabarine in einer Instagram-Story ein vertrauliches Abendessen genannt hat, äussert sich das Auswärtige Amt nicht.

Es stehen auch weitere Fragen im Raum, zu denen das Ministerium Klarheit schaffen könnte. Gab es vergleichbare Treffen mit proisraelischen Aktivisten oder Vertretern jüdischer Verbände? Wollte die Aussenministerin auch ihre Argumente anhören? Das Auswärtige Amt will dazu nichts sagen. Stattdessen teilt es der NZZ mit, es gehe der Aussenministerin darum, «mit allen im Gespräch zu bleiben». Das gehöre zu ihrem Einsatz gegen «Antisemitismus, Hass und Hetze hierzulande» sowie «für Frieden und eine Perspektive in Nahost».

Die «ZDF-Fernsehgarten»-Moderatorin Andrea Kiewel fragte in einem offenen Brief an die Aussenministerin, den die «Jüdische Allgemeine» abgedruckt hat: «Speisen Sie nur mit den Feinden Israels, werte Frau Aussenministerin?» Das Auswärtige Amt hat das zumindest nicht dementiert.