Annalena Baerbock bei der Uno: »Wir brauchen ein Ende dieses ...

Außenministerin Annalena Baerbock hat Eckpunkte für mögliche Friedensverhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine skizziert. »Frieden bedeutet, dass die Existenz der Ukraine als freies und unabhängiges Land garantiert ist. Es bedeutet Sicherheitsgarantien«, sagte die Grünen-Politikerin in einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in New York.

Einerseits sei man »sehr dankbar, dass immer mehr unserer Partner in der Welt darüber nachdenken, wie dieser Krieg beendet werden kann«, sagte Baerbock. »Wir brauchen das. Wir brauchen ein Ende dieses Krieges.« Zugleich betonte sie aber, dies könne nicht bedeuten, dass man tatenlos zusehe, während kein Ende des Krieges in Sicht sei und der russische Präsident Wladimir Putin nicht am Verhandlungstisch Platz genommen habe. Man dürfte nicht einfach nur zusehen, wie Russland die verbleibenden Teile der Ukraine zerstöre.

Ein Thema lag ihr bei ihrer Kritik an Russland  offenbar besonders am Herzen: die Entführung ukrainischer Kinder nach Russland. Seit Kriegsbeginn wurden ukrainischen Angaben zufolge mindestens 19.500 Kinder entführt – und weniger als 400 seien zurückgekehrt.

»Seit 923 Tagen begeht Russland nun schon diese Verbrechen, seit 923 Tagen werden Kinder entführt und gefoltert. Wir werden uns nicht ausruhen, bis die Kinder zurück bei ihren Familien sind«, sagte Baerbock.

An den russischen Uno-Botschafter Wasili Nebensja gewandt, sagte Baerbock: »Sie können sich selbst täuschen. Der stärkste Mann Ihres Landes kann sich hinter Teenagerinnen verstecken, die er entführt hat. Aber die Welt können Sie nicht täuschen.«

Zuvor hatte es zudem Irritationen um ein Statement Baerbocks vor Journalisten auf dem Gelände des Uno-Hauptquartiers in New York gegeben. Ein Reporter des Ersten Kanals des russischen Staatsfernsehens versuchte, die Grünenpolitikerin auf ihrem Weg zu dem Auftritt vor deutschen Journalisten abzufangen. Anschließend wollte er sich vor Beginn des Statements von Baerbock neben die Außenministerin drängen.

Nachdem Mitarbeiter des Auswärtigen Amts den Mann aufgefordert hatten, sich in die Reihen der anderen Journalisten zu stellen, griff auch Baerbock ein . Energisch verlangte sie von dem Journalisten, sich einzureihen, damit die Pressebegegnung starten könne.

Baerbock sagte zu Beginn ihres Statements: »Schönen guten Tag auch von meiner Seite, hier bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dem Ort, wo der Taktschlag der Welt immer am deutlichsten zu spüren ist.« Das sehe man »offensichtlich selbst bei so kleinen Dingen wie Pressekonferenzen, dass, wenn nicht alle bereit sind, sich an die Regeln zu halten, die Welt oder auch ein Pressestatement aus dem Takt geraten« könnten. Umso wichtiger sei es, »zusammenzukommen mit denjenigen, die diesen Herzschlag weiter am Leben erhalten wollen«, ergänzte sie auch vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.