NR-Wahl: Ludwig fordert „Hauptstadtbonus“ für Polizei

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Um den Personalmangel in der Wiener Polizei zu verringern, fordert der Wiener SPÖ-Chef, Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), einen „Hauptstadtbonus“. Das könne ein Ausgleich für die oft kurzfristigen Einsätze in der Stadt sein.

Den Bonus, den Ludwig im „Wien heute“-Interview zur Nationalratswahl ins Spiel brachte, sei ein Vorschlag, damit das Innenministerium mehr Polizistinnen und Polizisten nach Wien bringen kann. Der „Hauptstadtbonus“, wie er ihn nannte, sei für jene Polizistinnen und Polizisten, „die bereit sind, Dienst zu tun, der sehr oft fordernd ist, weil kurzfristig Veranstaltungen und Demonstrationen angesagt werden und sie dann zusätzlich zum Dienst weitere Überstunden übernehmen müssen.“

Polizei übernehmen als Möglichkeit

Falls der Bund es nicht schaffe, weiteres Polizeipersonal für Wien zu rekrutieren, erneuerte Ludwig seine Vorstellung, die Polizei zu übernehmen. Dabei verwies er auf Maßnahmen, die jetzt schon gesetzt wurden. Die Stadt habe die Parkraumbewirtschaftung, das Fundwesen oder das Meldewesen übernommen. Zudem gebe es ein Recruitingbüro am Schottenring. Viele neuen Polizistinnen und Polizisten würden aber von Bundeseinheiten abgeworben und seien nicht für den Straßendienst verfügbar, sagte Ludwig.

Michael Ludwig (SPÖ) im „Wien heute“-Interview zur Nationalratswahl

Gelöst werden müsse das über eine Gesetzesreform. „Das ist ein Bundesgesetz, das auch geändert werden kann. Andere Blaulichtorganisationen werden sehr wohl sehr erfolgreich von der Stadt Wien geführt – die Berufsrettung, die Berufsfeuerwehr.“

Gleiche Chancen für alle Kinder

Ein anderes Bundesgesetz, an dem sich die politischen Meinungen spalten, ist das Sozialhilfegrundgesetz. ÖVP-Wien-Chef Karl Mahrer forderte etwa am Donnerstag, dass die Zahlungen an den Wert der Bundesländer rund um Wien angepasst werden. Ludwig betonte, dass Wien im Schnitt 748 Euro pro Person für Sozialhilfe ausgeben. Damit liege man im Mittelfeld.

Anders sei das bei der Unterstützung für Kinder. „Wo wir uns unterscheiden, und dazu stehen wir auch, ist, dass wir jedes Kind gleich behandeln, dass jedes Kind gleich viel Unterstützung bekommt“, sagte der Wiener SPÖ-Chef. Das sei ein gewolltes, politisches Statement: Alle Kinder sollten gleiche Chancen haben.

Fordernd sei die Situation an Wiens Schulen, sagte Ludwig. Kinder seien aufgrund von Konfliktsituationen nach Wien gekommen, alleine aus der Ukraine kamen im vergangenen Schuljahr 4.500 Kinder. „Zusätzlich ist eine Familienzusammenführung auf uns zugekommen, die in diesem Ausmaß nicht voraussehbar war. Wir haben mit einem Schlag Tausende Kinder zusätzlich zu integrieren gehabt. Wir leisten da für die ganze Republik sehr viel.“

365-Euro-Jahresticket zumindest bis 2026

Der heurige Sommer war der heißeste der Messgeschichte. Es gab in der Innenstadt über 50 Tropennächte, also Nächte an denen es nicht unter 20 Grad erreichte. Wien will seine Klimaschutzmaßnahmen in einem eigenen Klimagesetz festhalten, erklärte Ludwig. Noch heuer soll der Gesetzestext, an dem seit etwa zwei Jahren gearbeitet wird, vorgestellt werden.

Bei der Verkehrswende will Wien weiter auf das 365-Euro-Jahresticket für die öffentlichen Verkehrsmittel setzen. „Die Geschäftsführung der Wiener Linien fordert eigentlich eine Tarifanpassung, weil in diesen zwölf Jahren (seit es das Ticket gibt, Anm.) sind die Kosten gestiegen, die Einnahmen aber gleich geblieben. Ich bin aber der Meinung, dass man aus sozialen und ökologischen Gründen diesen Tarif beibehalten sollte. Ich kann garantieren, dass wir bis 2026 dieses günstige Jahresticket anbieten.“ Wien werde die Differenz abdecken.

Keine Bremser in Wiener SPÖ

Die innerparteiliche Kritik am SPÖ-Wahlprogramm – zuletzt war etwa ein internes Mail von der Wiener Spitzenkandidatin Doris Bures aufgetaucht – ist für Ludwig abgehakt. „Die SPÖ Wien (…) unterstützt den Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten Andreas Babler.“ „Bremser“, wie sie Babler im ORF-Sommergespräch innerhalb der SPÖ gesehen hat, sieht Ludwig zumindest in der Wiener Partei nicht. „Wir sind eine Partei, die Zukunftsperspektiven entwickelt und diese Inhalte auch einbringt.“

Ludwig glaubte im Interview auch daran, dass die SPÖ noch den Sprung auf Platz eins bei der Nationalratswahl schaffen kann. Eine Koalition schließt der Wiener Parteichef nur mit der FPÖ aus. „Das ist eine Partei, mit der wir mit Sicherheit keine Koalition eingehen können.“

Schnelle Fragen, kurze AntwortenSoll der Lobautunnel wieder ins Bauprogramm der ASFINAG aufgenommen werden? „Er steht im Bundesstraßennetz, ist beschlossen nicht nur in Wien, sondern auch im Nationalrat. Es ist eigentlich eine Schande, dass er nicht umgesetzt ist.“Soll die Videoüberwachung für eine autofreie City über der StVO erlaubt werden? „Ja, da sind wir in intensiven Gesprächen mit den Mitgliedern der Bundesregierung und das sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden.“Soll es eine Wohnsitzauflage für Flüchtlinge nach Abschluss ihres Asylverfahrens geben? „Das ist wichtig, während das Asylverfahren läuft. Das alleine wäre schon eine Hilfe.“Soll es Geldstrafen für integrationsunwillige Eltern schulpflichtiger Kinder geben? „Sofern das exekutierbar ist, ja. Ich bin aber dafür, dass man Menschen motiviert, das ist nachhaltiger als Strafen.“Soll der ORF mit seinen Landesstudios in seiner derzeitigen Form erhalten bleiben? „Ich bin der Meinung, dass der ORF als öffentlich-rechtlicher Rundfunk als kollektives Gedächtnis unserer Nation einen großen Stellenwert hat. Die Landesstudios sind deshalb wichtig, weil sie die regionalen Unterschiede deutlich machen und zeigen, dass wir zwar alle in einem Österreich leben, aber trotzdem unsere speziellen Ausprägungen haben.“Wie viele Fraktionen erwarten Sie im künftigen Nationalrat? „Fünf.“