Massenmörder Breivik zeigt vor Gericht Putin-Symbol

Berlin. Rechtsterrorist Anders Behring Breivik will 13 Jahre nach den Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya freigelassen werden. News im Blog.

Über welche Themen wird heute in Deutschland und der Welt gesprochen. In unserem News-Blog „Das Wichtigste des Tages“ liefern wir einen Überblick.

Die wichtigsten News vom 19. November:

14.57 Uhr: ARD und ZDF ziehen für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro vor das Bundesverfassungsgericht. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, dass die Bundesländer bislang keinen entsprechenden Beschluss gefasst haben und damit eine fristgerechte Anhebung zum 1. Januar 2025 nicht mehr möglich ist, wie die öffentlich-rechtlichen Sender mitteilten. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet.

Auch interessant Breivik zeigt Putin-Symbol für Gericht

12.52 Uhr: 13 Jahre nach den rechtsextremen Terroranschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya mit 77 Toten hat in Norwegen eine erneute Gerichtsverhandlung über die Haftzeit des verurteilten Massenmörders Anders Behring Breivik begonnen. Breivik hat zum zweiten Mal eine gerichtliche Prüfung dazu beantragt, ob er auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen werden kann. Seine Erfolgsaussichten werden als gering eingeschätzt.

Breivik zeigte beim Betreten einer zum provisorischen Verhandlungssaal umfunktionierten Turnhalle des Hochsicherheitsgefängnisses Ringerike mit der rechten Hand eine rechtsextreme Geste und dabei wieder ein Plakat mit einer politischen Botschaft. „Ich bin keine Person. Ich bin seit 13 Jahren keine Person gewesen“, sagte er nach Angaben der Nachrichtenagentur NTB bei seiner Ankunft vor Journalisten. Er sei ein „Kollektivist“ und ein „politischer Soldat“, der weiterhin seinen „Fraktionen“ diene, sagte der 45-Jährige. Über dem rechten Ohr war ein rasiertes Z auf seinem ansonsten kahlen Kopf erkennbar, das auf seine Unterstützung für Russland und Präsident Wladimir Putin hindeutete.

Auf die Frage, was er im Falle einer Freilassung tun werde, sagte Breivik demnach, dass er Norwegen so schnell wie möglich verlassen wolle, wenn ihm das erlaubt werde. Zu Beginn der Verhandlung begann dann Staatsanwältin Hulda Olsen Karlsdottir mit ihren Ausführungen. Breivik sollte sich in den Mittagsstunden vor Gericht erklären.

Breivik hatte am 22. Juli 2011 die bis heute schwersten Verbrechen der norwegischen Nachkriegszeit begangen: Zunächst hatte er eine Autobombe im Osloer Regierungsviertel gezündet und dabei acht Menschen getötet. Danach richtete er auf Utøya ein Massaker unter den Teilnehmern des jährlichen Sommerlagers der Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei an. 69 überwiegend jüngere Menschen wurden auf der Insel getötet. Breivik begründete seine Taten mit rechtsextremen und islamfeindlichen Motiven.

Angriff auf russisches Munitionslager mit ATACMS-Raketen?

12.28 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben des Generalstabs nachts ein Munitionslager in der russischen Grenzregion Brjansk beschossen. Medien in Kiew berichteten unter Berufung auf nicht genannte Militärs, dass dabei die von den USA gelieferte ATACMS-Raketen eingesetzt worden seien. Hier geht es zur ausführlichen Nachricht.

Pistorius geht bei Kabel-Schaden von Sabotage aus

11.01 Uhr: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius geht davon aus, dass Kabel zur Datenübertragung in der Ostsee absichtlich beschädigt wurden. Man müsse davon ausgehen, dass es sich um Sabotage handle, sagte der SPD-Politiker am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskolleginnen und -kollegen in Brüssel. Beweise dafür gebe es bislang aber nicht. Er betonte: „Niemand glaubt, dass diese Kabel aus Versehen durchtrennt worden sind.“

Pistorius ergänzte: „Von daher müssen wir konstatieren - ohne konkret zu wissen, von wem es kommt - dass es sich um eine hybride Aktion handelt.“ Das staatliche finnische Unternehmen Cinia hatte zuvor mitgeteilt, dass ein Defekt an dem Untersee-Datenkabel C-Lion1 zwischen Finnland und Deutschland festgestellt worden sei und die Kommunikationsverbindungen über das Kabel dadurch unterbrochen seien. Das finnische Außenministerium und das Auswärtige Amt in Berlin zeigen sich „zutiefst besorgt“. 

Auch interessant Tesla-Protestcamp wird aufgelöst

10.54 Uhr: Die Polizei löst das Protestcamp von Tesla-Gegnern im Wald nahe der Autofabrik in Grünheide bei Berlin auf. Wie das Polizeipräsidium mitteilte, wird die Versammlung wegen Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufgelöst. Bereits seit Ende Februar halten Umweltaktivisten ein Waldstück in Grünheide besetzt und protestieren gegen das einzige europäische Autowerk des US-Unternehmens, das vom Milliardär Elon Musk geführt wird. 

Grünheide: Polizei holt Tesla-Gegner von Baumhäusern

Sohn von Mette-Marit festgenommen

9.12 Uhr: Der Sohn der norwegischen Kronprinzessin Mette-Marit ist wegen Vergewaltigungsverdachts festgenommen worden. Marius Borg Hoiby werde verdächtigt, gegen einen Strafrechtsparagraphen verstoßen zu haben, „der Geschlechtsverkehr mit einer Person betrifft, die bewusstlos oder aus anderen Gründen nicht in der Lage ist, sich zu wehren“, erklärte die Polizei am Dienstag. Der 27-jährige Sohn der Kronprinzessin aus einer früheren Beziehung sei daher am Montagabend festgenommen worden.

Hoiby war bereits im August wegen Gewaltvorwürfen festgenommen worden. © AFP | Hakon Mosvold Larsen

Hoiby war bereits Anfang August in Oslo wegen mutmaßlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung in der Wohnung seiner damaligen Freundin ein erstes Mal festgenommen worden. Hoiby gestand, die Frau „unter dem Einfluss von Alkohol und Kokain“ körperlich angegriffen und Dinge in ihrer Wohnung zerstört zu haben. Seither erhoben weitere Frauen Vorwürfe der häuslichen Gewalt gegen den 27-Jährigen.

Hoiby wuchs zwar zusammen mit seinen Halbgeschwistern aus der Ehe von Mette-Marit und Norwegens Kronprinz Haakon auf, der 20-jährigen Prinzessin Ingrid Alexandra und dem 18-jährigen Prinz Sverre Magnus. Anders als die beiden bekleidet er keine öffentliche Rolle im norwegischen Königshaus.

Kronprinzessin Mette-Marit mit ihrem Sohn Marius Borg Hoiby. © AFP | LISE ASERUD

CDU-Mann hört auf: „Muss meine Familie schützen“

9.24 Uhr: Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz tritt bei der Neuwahl des Bundestages im Februar nicht mehr an. Der 49-Jährige begründete dies im Gespräch mit der Chemnitzer „Freien Presse“ mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich. „Ich muss meine Familie und mich körperlich und seelisch schützen“, sagte der CDU-Politiker. 

Marco Wanderwitz kandidiert nicht erneut für den Bundestag. © DPA Images | Robert Michael

„Die Angriffe der brutalen Schreihälse sind immer heftiger geworden. Wir haben es als Zivilgesellschaft nicht geschafft, den Abgeordneten den Rücken zu stärken“, beklagte Wanderwitz. Hass und Bedrohungen gehörten zum politischen Klima, seit die AfD in die Parlamente eingezogen sei. Wanderwitz gehörte dem Parlament seit 2002 an. In der vergangenen Legislaturperiode war er zeitweilig Ostbeauftragter der Bundesregierung. Wanderwitz gehörte zuletzt zu den Initiatoren, die ein AfD-Verbotsverfahren befürworten.

Corona-Maßnahmen haben Grippe-Stamm ausgerottet

8.23 Uhr: Bei der Grippe-Impfung wird ab dieser Saison ein Dreifach- statt wie bisher ein Vierfach-Impfstoff empfohlen. Er bietet Schutz gegen nur drei statt vier Influenza-Virusstämme. Das ist nicht etwa eine Sparmaßnahme, sondern geht auf einen Randeffekt der Corona-Maßnahmen zurück: „Wir haben einen Grippestamm komplett ausgerottet“, sagt Carsten Watzl von der TU Dortmund. „Das zeigt sehr eindrücklich, wie effektiv die Maßnahmen waren.“

Eine Grippeschutzimpfung enthält immer inaktivierte Influenza-Viren von mehreren Grippe-Stämmen. © dpa | Jens Kalaene

Bis 2018 war in Deutschland ein Dreifach-Impfstoff Standard. Seit der Grippesaison 2018/2019 wurde von der Ständigen Impfkommission (Stiko) ein Vierfach-Impfstoff empfohlen. Für die beginnende Saison wurde nun wieder zum Dreifach-Impfstoff als Standardgrippeschutz geraten - ohne Antigene gegen den Grippestamm B Yamagata.

Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Schon im Jahr 2020 hatten Experten festgestellt, dass diese Gruppe von Influenza-Viren nicht mehr kursiert. Auch in den Jahren danach sei B Yamagata nicht mehr aufgetreten, sagt Immunologe Watzl. Einem Beitrag im Fachmagazin „Lancet“ zufolge ist B Yamagata das einzige der Atemwegserkrankungen verursachenden Viren, das im Zuge der Corona-Pandemie zum Aussterben gebracht wurde - wobei noch Vorsicht geboten sei: Nicht jeder Winkel der Welt werde gut überwacht, womöglich habe B Yamagata doch irgendwo überlebt

Was in der Nacht passiert ist

8 Uhr: Guten Morgen, wir starten mit einem Überblick über die wichtigsten Nachrichten aus der vergangenen Nacht.

Am ersten Tag des Gipfeltreffens der G20-Staaten in Rio de Janeiro haben die führenden Industrie- und Schwellenländer der Erde überraschend frühzeitig eine Abschlusserklärung ausformuliert. Eine der Kernforderungen: Superreiche sollen demnach in Zukunft „effektiv“ besteuert werden, wie Louisa Rascher berichtet. Auch interessant Bei „Hart aber fair“ wurde am Montagabend über die Spätfolgen der Corona-Pandemie diskutiert. Gesundheitsminister Karl Lauterbach räumte ein, seine scharfe Kritik an Ungeimpften zu bereuen. Der Komiker und Mediziner Eckart von Hirschhausen beklagte, dass Long-Covid-Partienten teils selbst ihre Behandlung zahlen müssten. Ein „Skandal“, wie er findet. Christoph Link hat die Sendung angeschaut. Hier geht es zu seinem Bericht. Auch interessant Donald Trump wirbt weiter Persobal bei seinem Lieblingssender ab. Fox-News-Moderator Sean Duffy (53) soll das Ministerium für Luftfahrt-, Automobil-, Schienen-, Nahverkehrs- und andere Verkehrspolitiken übernehmen. Mehr Nachrichten aus der US-Politik finden Sie hier im US-Blog.

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