Neue Regierung: Statement von Bundespräsident Alexander Van ...

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sprach mit allen im Nationalrat vertretenen Parteien. Nun erwartet er sich, dass die Chefs der drei stimmenstärksten Parteien, FPÖ, ÖVP und SPÖ, "verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre".

Nach der Wahl ist vor den Sondierungsgesprächen – und diese könnten sich diesmal schwierig gestalten. Offiziell will derzeit niemand mit dem Wahlgewinner FPÖ unter Herbert Kickl koalieren. Und Herbert Kickl machte beim Präsidenten klar, dass es die FPÖ nur mit ihm gibt.

Aus diesem Grund erteilte Van der Bellen nicht der stimmenstärksten Partei den Auftrag für Gespräche, sondern bittet die "Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien" dazu auf "Gespräche miteinander auf Parteichef-Ebene zu führen und "verlässlich klären, welche Zusammenarbeit vorstellbar wäre". Van der Bellen wolle Klarheit, wer mit wem kann. Damit soll die derzeitige "Pattsituation" aufgelöst werden. Zeit haben sie dafür bis Ende der kommenden Woche.

Das ist ein Novum ist der österreichischen Geschichte. Bisher wurde stets der Wahlsieger beauftragt, eine stabile Regierung zu bilden - oder dies zumindest zu versuchen. "Das erscheint auf den ersten Blick auch sinnvoll", erklärte Van der Bellen. "Diesmal ist ein unüblicher Fall aufgetreten. Es ist vollkommen neu, dass es einen Wahlsieger gibt, mit dem keine andere Partei zusammenarbeiten will." Mit wem solle Kickl dann sondieren oder verhandeln?

Der Präsident habe Respekt vor den Wählerinnen und Wählern aller Parteien. "Meinen alle Parteien ernst, was sie gesagt haben?" Das möchte Van der Bellen wissen. "Ich will Klarheit. Klarheit für Österreich".