Migrationsabkommen Italien – Albanien: Kommission will prüfen

Online seit gestern, 17.57 Uhr

Die EU-Kommission hat von der Regierung in Rom „detaillierte Informationen“ zu einem zuvor von Italien und Albanien vereinbarten Migrationsabkommen verlangt. Die Brüsseler Behörde stehe in Kontakt mit den italienischen Behörden, „da wir die Details des Abkommens mit Albanien prüfen müssen“, sagte eine Kommissionssprecherin gestern in Brüssel.

Die Vereinbarung sieht die Errichtung von zwei Aufnahmezentren für Migranten in Albanien vor, die über das Mittelmeer in Italien ankommen. Das umstrittene Abkommen war gestern von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und ihrem albanischen Kollegen Edi Rama in Rom unterzeichnet worden.

Demzufolge sollen die beiden von Italien betriebenen Zentren im Frühjahr 2024 in Betrieb genommen werden. Insgesamt sollen sie bis zu 3.000 Migranten zeitlich befristet aufnehmen können. Das entspricht voraussichtlich etwa 39.000 Migranten pro Jahr.

In Italien sind in diesem Jahr deutlich mehr Flüchtlinge angekommen als zuvor. Seit Jänner wurden nach Behördenangaben 145.000 Geflüchtete registriert, im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es 88.000. Laut EU-Regeln ist das erste Ankunftsland von Geflüchteten für die Bearbeitung von deren Asylanträgen zuständig. Melonis ultrarechte Partei Fratelli d’Italia (FDI) hatte die Parlamentswahl am 25. September 2022 vor allem mit der Ankündigung gewonnen, die Zuwanderung einzudämmen.

Im Juli hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Abkommen mit dem Transitland Tunesien präsentiert, ähnliche mit Ägypten und Marokko sind geplant. Der Migrationspakt ist umstritten. Menschenrechtsgruppen werfen der EU ein „schmutziges Geschäft“ mit dem autoritär regierten Tunesien vor. Andere halten den Pakt für unzureichend, um die steigenden Migrantenzahlen über die Mittelmeer-Route zu begrenzen.