Neu ab dem 1. November: Fast ganz Flandern wird wirtschaftliches ...

Ab diesem Monat können mittelständische Unternehmen (KMU) in fast ganz Flandern Lohnkostensenkungen für Arbeitsplätze erhalten, die sie durch Investitionen geschaffen haben. Das liegt daran, dass fast das gesamte flämische Territorium zu einem der 4 anerkannten Fördergebiete gehört, d.h. zu Gebieten, die in der jüngeren Vergangenheit (Corona, Energiekrise) schwere wirtschaftliche Rückschläge erlitten haben und daher vorübergehend wirtschaftlich Probleme haben.

Bisher wies Flandern 4 solche Förderregionen auf: Die Provinzen Antwerpen, Limburg und Flämisch-Brabant sowie der östlichen Teil von Ostflandern. Jetzt werden auch der westliche Teil Ostflanderns und fast ganz Westflandern zu Fördergebieten. Nur der Norden Ostflanderns, die Küstenregion und der äußerste Westen fallen nicht in diese Zonen.

Die Anerkennung als Fördergebiet gilt für 6 Jahre. Bestimmte KMU in diesen Fördergebieten können 2 Jahre lang mit einer Senkung der Arbeitskosten um 4 bis 5 % pro Arbeitsplatz für rechnen. Großunternehmen kommen nur dann in Frage, wenn sie in einer Gemeinde ansässig sind, die in einer europäischen Fördergebietskarte aufgeführt ist. Das betrifft vor allem Gemeinden in Limburg.

Frankreich führt ab diesem Monat wieder Kontrollen an allen seinen Landgrenzen ein. Die vorübergehende Maßnahme soll bis April nächsten Jahres gelten. Es handelt sich dabei um die Grenzen zu Belgien, Luxemburg, Deutschland, der Schweiz, Italien und Spanien. Frankreich und Belgien gehören beide zum Schengen-Raum, einem Gebiet von 27 europäischen Ländern, die eigentlich Grenzkontrollen untereinander abgeschafft haben. Dennoch sind dort vorübergehende Grenzkontrollen möglich, mit einem klaren Grund und innerhalb eines bestimmten Zeitraums.

Diese Vorläufigkeit wird von Frankreich, das seit 2015 an seiner Grenze zu Italien Kontrollen durchführt, manchmal weit ausgelegt. Die Grenzkontrollen werden Menschen, die nach Frankreich reisen, kaum stören, wie die belgische Bundespolizei wissen lässt. Der Grund für die Kontrollen, so die französische Regierung, seien die Angst vor Anschlägen und das Aufhalten von Migranten ohne Papiere. Frankreich ist nicht das erste Land, das vorübergehende Grenzkontrollen einführt und ausbaut. Deutschland hat bereits Mitte September mit Grenzkontrollen begonnen. Die Niederlande planen die Einführung von Grenzkontrollen ab Ende November.

Wer aufgrund einer Unterbrechung mindestens 8 Stunden lang ohne Internet oder Telefon ist, erhält ab diesem Monat in bestimmten Fällen eine (kleine) Entschädigung von seinem Telekom-Operatoren. Die neue Regelung sieht eine Entschädigung von mindestens 1 € vor, wenn die Telekommunikationsdienste für mindestens 8 Stunden unterbrochen sind. Nach einer 24-stündigen Unterbrechung kommt 1 € hinzu. Für jeden Tag, an dem die Unterbrechung andauert, kommen jeweils weitere 50 Eurocent hinzu. Die Regelung gilt nicht in Fällen höherer Gewalt.

Statt Geld können die Betreiber auch eine Entschädigung in Form von Sachleistungen vorschlagen, z.B. einen kostenlosen Film. Als Verbraucher ist man jedoch nicht verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen. In diesem Fall muss der Anbieter einen finanziellen Ausgleich gewähren. Wer ein Abonnement abgeschlossen hat, hat Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe eines Dreißigstels des monatlichen Abonnementwerts, wenn dieser Betrag die vorgenannte Entschädigung übersteigt.

Ab sofort können die Verbraucher ihr Modem für ihren Internetanschluss selbst wählen. Bislang entschieden Internetanbieter wie Telenet und Proximus, welches Modem ihre Kunden verwenden mussten. Die Telekomaufsichtsbehörde kündigte die Maßnahme letztes Jahr an und gab den Betreibern ein Jahr Zeit, diese umzusetzen.

Internetnutzer können jetzt selbst entscheiden, welche Geräte sie verwenden möchten. So können sie z.B. ein eigenes Modem mit umfangreicheren Sicherheits- oder Geschwindigkeitsmerkmalen kaufen. Die Tatsache, dass man nicht mehr verpflichtet ist, das Modem des Internetanbieters zu verwenden, dürfte auch den Wechsel des Betreibers erleichtern. Die neue Maßnahme gilt nicht für TV-Decoder. Laut dem belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation ist das sinnlos, da keine alternativen Geräte in Sicht sind.

Medikamente mit den Wirkstoffen (Pseudo-)Ephedrin und Fusidinsäure sind ab 1. November in Belgien nur noch auf Rezept erhältlich. Dies hatte die Bundesagntur für Arzneimittel und Medizinprodukte (FAGG) im vergangenen Monat schon angekündigt. Dazu gehören Medikamente wie Sinutab und Fucidin. Medikamente, die (Pseudo-)Ephedrin enthalten, wie Sinutab, werden häufig bei verstopfter Nase eingesetzt. Laut FAGG birgt die Substanz jedoch die Gefahr ernsthafter Nebenwirkungen. Die Substanz verengt die Blutgefäße nicht nur in der Nase sondern auch im Gehirn und im Herzen.

Außerdem stimuliert das Medikament den Herzrhythmus, was zu Herzrasen führt. Die Nebenwirkungen sind nicht dosisabhängig und können bereits nach einer Tablette auftreten. „Außerdem besteht die Gefahr des Missbrauchs von (Pseudo-)Ephedrin als Stimulans und Appetitzügler“, so die FAGG weiter. Fusidinsäure wiederum wird in Cremes und Salben gegen Hautinfektionen verwendet. Bei übermäßigem Gebrauch kann die Substanz die Resistenz gegen bestimmte Bakterien schwächen, so dass die Creme gegen Hautinfektionen nicht mehr optimal wirkt. Belgien war bisher das einzige Land in Europa, in dem Fusidinsäure noch frei erhältlich war.